Engin, Bialas und Neumann SPD-Landtagsabgeordnete für „Mietpreis-Stopp“
Wuppertal / Düsseldorf · Die SPD-Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neumann sprechen sich für einen „Mietpreis-Stopp“ aus. Mindestens ein Drittel aller Haushalte würden die steigenden Energiekosten vor große Probleme stellen. Es sei zu befürchten, dass „viele Menschen im unteren Einkommensdrittel die rasant galoppierenden Kosten für Energie nicht zahlen können“.
„Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie sich ihre Wohnung noch leisten können. Corona-Pandemie, Inflationsdynamik und jetzt auch noch die Energiekrise drohen für viele Mieterinnen und Mieter zu einer finanziellen Abwärtsspirale zu werden. Am Ende bedeutet das im schlimmsten Fall sogar den Verlust der eigenen Wohnung. Doch während die Zahl der Sozialwohnungen in NRW stetig sinkt, drehen einige Wohnungsunternehmen die Preisspirale immer weiter nach oben“, so die Begründung.
Die Mieterinnen und Mieter in NRW bräuchten jetzt „dringend Luft zum Durchatmen und vor allem das sichere Gefühl, dass ihnen nicht schon bald die nächste Mieterhöhung in die Wohnung flattert. Die Landesregierung darf hierbei jedenfalls nicht weiter zuschauen und muss endlich zum Akteur in der Wohnungspolitik werden. In diesen Zeiten braucht es daher eine konzertierte Aktion. Dazu gehört auch ein Pakt für einen Mietpreis-Stopp. Ziel muss es dabei sein, gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und den Wohnungsverbänden bis 2025 einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen zu vereinbaren.“
Außerdem Engin, Bialas und Neumann einen erweiterten Kündigungsschutz für die Mieterinnen und Mieter: „Niemandem darf gekündigt werden, weil er sich die Nebenkosten nicht mehr leisten kann. Wie zu Beginn der Corona-Pandemie sollte daher ein Kündigungsmoratorium gelten, wenn es in den kalten Monaten des Jahres zu Zahlungsrückständen kommt. Darüber hinaus muss das Land jetzt schnell für mehr öffentlichen Wohnraum sorgen. Jede Wohnung in öffentlicher Hand bremst die Mietpreisentwicklung. Das Land sollte daher auch den Ankauf von Immobilien prüfen, die demnächst von Wohnungskonzernen möglicherweise zum Verkauf stehen. Die Landesregierung könnte das auch als Einstieg in eine landeseigene Wohnungsgesellschaft nutzen.“
Die Mieterinnen und Mieter benötigten „dringend mehr Sicherheit und ein soziales Netz, das sie auffängt, um die drohende Abwärtsspirale zu stoppen. Doch die CDU ist gegen eine Politik, die Mieten begrenzt, und den Grünen ist das Thema einfach nicht wichtig genug. Diese Landesregierung scheint auf dem sozialen Auge blind sein und hat stattdessen die Besserverdienenden im Blick.“
