Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete Patenschaften für politische Gefangene im Iran
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dilek Engin und Josef Neumann haben für drei politische Gefangene im Iran Patenschaften übernommen.
Fatemeh Jamalpour, eine 37-jährge Mutter von zwei Kindern, wurde am 5. November 2022 verhaftet und ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. In der Haft wurde sie körperlich misshandelt und ihr wurde gedroht, falls sie nicht zukünftig mit dem Regime kooperiert, dass auch ihren Kindern Schlimmes widerfahren würde. Fatemeh Jamalpour befindet sich mittlerweile im Hungerstreik, ihr medizinischer Zustand ist kritisch. Dilek Engin hat die Patenschaft übernommen.
Daniyal Qazaljaei ist 22 Jahre und Student. Er wurde am 25. November 2022 festgenommen. Ihm wurde „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen. Auf seinem Instagram-Kanal hat er sich lautstark für die Rechte der Frauen eingesetzt. Ihm droht die Todesstrafe. Sein gegenwärtiger Zustand und Verbleib ist nicht bekannt. Für ihn engagiert sich Andreas Bialas.
Siroush Baigzadeh wurde am 18. Dezember 2022 festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Ab dem Zeitpunkt gibt es keine weiteren Informationen über ihn. Siroush Baigzadeh gehört der kurdischen Bevölkerungsgruppe an, die von den Mullahs in besonderer Weise unterdrückt wird. Für diesen jungen Mann hat Josef Neumann die Patenschaft übernommen.
Die drei Wuppertaler Abgeordneten haben sich in Schreiben an den iranischen Botschafter gewendet und um Aufklärung über den genauen Verbleib der Personen gefordert. Zudem wollen sie medizinische Versorgung und den Zugang zu einem Rechtsbeistand. Darüber hinaus haben sie das Auswärtige Amt und die zuständigen Stellen der EU und der UN angeschrieben und um Unterstützung gebeten.
„Der Protest der iranischen Zivilgesellschaft gegen das Mullah-Regime ist weiterhin ungebrochen. Die Machthaber gehen mit äußerster Brutalität gegen die demokratische Opposition vor. Zehntausende Menschen wurden unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet und verschwinden in den Kerkern und Lagern des Regimes“, so die Sozialdemokraten. „14 Menschen wurden bereits zum Tode verurteilt und vier davon sind in den letzten Tagen ungeachtet aller internationalen Interventionen hingerichtet worden. Die Menschen im Iran zeigen trotz alledem einen enormen Mut und gehen ihren Weg des demokratischen Widerstands und für das Ziel eines freien Irans unbeirrt weiter.“
Bialas, Engin und Neumann: „Es ist wichtig, dass wir diese Menschen aus der Anonymität reißen und ihnen Stimme und Gesicht verleihen. Jedes Einzelschicksal muss öffentlich sichtbar sein und darf nicht in der Dunkelheit der Kerker des staatlichen Repressionsapparates verschwinden. Nur so können wir diesen geschundenen Menschen helfen. Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der demokratischen Opposition im Iran nach einem fundamentalen politischen Wandel.“
Ihre Forderung: „Es müssen alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um gegen das menschenrechtsverachtende Vorgehen der Mullahs vorzugehen. Solange das iranische Volk mit brutaler Gewalt drangsaliert wird, solange kann es keine normalen Beziehungen mit diesem Regime mehr geben.“
