Doppelhaushalt 2024/25 Linke: BUGA nicht finanzierbar
Wuppertal · Die Wuppertaler Linke hält mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt die Bundesgartenschau 2023 für nicht finanzierbar.
Der Haushaltsplanentwurf für dieses und das kommende Jahr zeige „bereits bei seiner Vorstellung durch Kämmerer und Oberbürgermeister, dass die finanzielle Situation der Stadt wenig Spielraum lässt“.
Der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski :„Wie der Kämmerer erklärte, ist der Haushalt Risiken ausgesetzt. Die Wirtschaft schwächelt, Steuereinnahmen fließen nicht so wie erwartet, die Leitzinsen steigen, aber der von den klammen Kommunen geforderte Altschuldenfond bleibt ein Lippenbekenntnis von Landes- und Bundesregierung. Der Stadt droht in den nächsten Jahren eine erneute Haushaltssicherungspflicht.“
Mit dem Doppelhaushalt 2024/25 werde diese „vorerst umgangen“ und die vorläufige Haushaltsführung im Jahr der Kommunalwahl 2025 vermieden: „Der vorgestellte Entwurf soll für die Stadt, die Träger der Wohlfahrtspflege und Bürgerinnen und Bürgern bis dahin Planungssicherheit gewährleisten. Aber der Verzehr des Eigenkapitals wird für das Jahr 2027 prognostiziert.“
Zielezinski: „Die finanzielle Lage der Stadt bleibt auch mit dem neuen Haushalt prekär. Denn sie bedeutet, dass die Kämmerei möglicher Weise im nächsten Jahr ein weiteres Haushaltssicherungskonzept vorbereiten muss. Die Haushaltssicherungskonzepte der vergangenen Jahre hatten zu einem dramatischen Stellenabbau beim städtischen Personal und damit zu Verschlechterung im Service für die Bürgerinnen und Bürgern und Arbeitsverdichtung beim Personal geführt. Schulen wurden geschlossen und dringende Instandsetzungen verschoben. Die Auswirkungen sind bis heute in vielen Bereichen spürbar.“
Die Linke lehnt den Haushaltsposten für die Bundesgartenschau „entschieden“ ab. „Wir erachten Investition und Stellenaufbau an anderer Stelle für wichtiger und nachhaltiger. Die BUGA belastet den Haushalt in unverantwortlicher Weise. Wir können uns neben dem Pina-Bausch-Zentrum kein weiteres Leuchtturmprojekt mehr erlauben. Die Bundesgartenschau in Wuppertal schafft der Stadt nur zeitlich begrenzt bundesweite Aufmerksamkeit. Ganz anders ein Pina-Bausch-Zentrum, dass das kulturelle Leben in unserer Stadt nachhaltig belebt und über eine weltweite Reputation verfügt. Wenn das Projekt wegen steigender Kosten nicht durchgeführt werden könnte, blamierte sich die Stadt international.“
