Grünes Licht der Düsseldorfer Bezirksregierung Wuppertaler Haushaltsausgleich "zum Greifen nahe"
Wuppertal / Düsseldorf · Die Stadt Wuppertal darf nun auch offiziell die Doppelhaushaltssatzung für 2016/2017 veröffentlichen. Das hat die Düsseldorfer Bezirksregierung bekannt gegeben. Zuvor hatte sie das Zahlenwerk und die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans genehmigt.
"Bereits im nächsten Jahr muss Wuppertal den geplanten Haushaltsausgleich auch tatsächlich erzielen und dann in den kommenden Jahren fortführen. Im Gegenzug erhält die Stadt weiterhin Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes, die dann bis zum Jahr 2020 allmählich auslaufen werden", so die Aufsichtsbehörde. "Politik und Verwaltung sind gleichermaßen gefordert, umgehende und tabulose Kompensationsmaßnahmen zu ergreifen, sollte dieses Ziel durch künftige Verschlechterungen in Gefahr geraten."
Regierungsvizepräsident Roland Schlapka: "Die Stadt hat durch ihre Anstrengungen und Konsolidierungserfolge bislang gezeigt, dass sie ernsthaft bemüht ist, die heutigen Bedürfnisse nicht über die Lasten künftiger Generationen zu stellen." Aber: Erst der kontinuierliche Haushaltsausgleich werde diese Erfolge nachhaltig absichern; er bilde deshalb den Schwerpunkt für die aufsichtliche Begleitung in den nächsten Jahren.