Nachtragshaushalt 2022 Wuppertaler CDU-Chef lobt NRW-Finanzpolitik
Wuppertal · Die Wuppertaler CDU begrüßt die „solide Finanzpolitik in NRW“ der Landesregierung aus Christdemokraten und Grünen. Der Landtag berät kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022.
Die schwarz-grüne Koalition werde darin „binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten“ setzen.
„Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag kommende Woche berät, werden bereits 100 Tage nach Regierungsantritt von Schwarz-Grün wichtige Weichen gestellt und klare Prioritäten gesetzt“, so der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzende Gregor Ahlmann. „Das Land investiert in innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und gibt mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs aus. Und: Der Haushalt ist weiterhin ohne neue Schulden geplant.“
Der CDU-Politiker aus Langerfeld lobt, dass „Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser gezogen“ worden seien: „Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat vereinbart, den Hochwasser- und Katastrophenschutz im Land besser zu machen. Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr stellt das Land Gelder für mehr Personal bei den Bezirksregierungen sowie im Innen- und Umweltministerium bereit, um hier den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement zu stärken. Von dort bekommt auch Wuppertal zukünftig im Ernstfall wichtige Unterstützung, um Menschenleben zu schützen.“
