„Wir sind noch nicht am Ziel“
Die städtischen Altenheime gehen für 22 Millionen Euro in den Besitz der GWG über — ein wichtiger Schritt zur Restrukturierung der Wohnungsbaugesellschaft.
Ein klares Bekenntnis von Kämmerer Johannes Slawig gab es vorweg: Die Stadt will ihr Wohnungsbauunternehmen fortführen und weiter stärken. Die 12.000 Mieter große GWG, die in der Vergangenheit so viel Personalabbau wie keine andere städtische Tochter überstehen musste, nämlich ein Drittel, übernimmt die sechs städtischen und schuldenfreien Altenheime. Nr. 7, der Wuppertaler Hof, gehört der GWG schon. Die Eigenkapitalquote der GWG erhöht sich so auf 14 Prozent. Das Zukunftsziel für 2018, wenn die schwarze Null erreicht sein soll, sind 20 Prozent Eigenkapital. Zurzeit hat die GWG einen Fehlbetrag von "nur noch" 3,5 Millionen Euro.
Die Stadt kauft die Häuser von ihrem Alten- und Pflegeheim-Eigenbetrieb APH und überführt sie ins Eigentum der GWG. Das für diese Transaktion nötige per Kredit finanzierte Geld übersteigt, so Johannes Slawig, nicht den bereits beschlossenen Wuppertaler Kreditrahmen, so dass keine höhere Verschuldung nötig ist.
Für die 760 Bewohner der städtischen Altenheime und das dort arbeitende Personal ändert sich nichts, sagt Sozialdezernent Stefan Kühn. Die Übernahme betrifft nur die reinen Immobilien — auch die Einrichtung der Gebäude gehört weiterhin dem Eigenbetrieb APH. Pflegestandards und Kosten für die Bewohner sind von der Eigentumsübertragung nicht betroffen.
GWG-Geschäftsführer Oliver Zier sieht das Ganze als "guten Schritt in die richtige Richtung", räumt aber gleichzeitig ein, man sei "noch nicht am Ziel". Mittelfristig richtig sich hier der Blick vor allem auf 2017, wenn die aus den 80er Jahren stammende Bindung der GWG an die Seniorenwohnanlage Springer Bach in Unterbarmen endet: Vertragsgestaltungen, deren strafjuristische Aufarbeitung Anfang der 2000er Jahre Gegenstand des GWG-Prozesses waren, bringen dem Wohnungsbauunternehmen seit 20 Jahren jährlich eine Million Euro — unvermeidbaren — Verlust. Wenn diese Vertragsfessel gelöst ist, wird die GWG, so Oliver Zier, das Thema Springer Bach ganz neu bewerten.
Doch auch das reicht noch nicht ganz. Stadtdirektor Slawig dazu: "Es muss mindestens noch eine weitere oder mehrere kleine Maßnahmen geben, um die GWG nachhaltig zu stabilisieren." Angesichts dessen, so Slawig weiter, müsse sich allerdings "niemand Sorgen machen". Slawig positionierte sich klar: "Die Stadt steht zur GWG. Aber das fällt nicht vom Himmel." Hintergrund der Probleme seien dabei nicht nur die Strukturen aus der Vergangenheit, sondern auch die Tatsache, dass der Wuppertaler Wohnungsmarkt keine Mietsteigerungen hergibt, die der GWG höhere Einnahmen bringen könnten.
Panagiotis Paschalis, als neuer Wuppertaler Dezernent für Beteiligungssteuerung auch für die städtischen Tochterfirmen zuständig, gab diese Einschätzung: "Es geht hier um erhebliche Altlasten. Das bedeutet eine Durststrecke, während derer noch viel zu leisten sein wird. Da kann man Herrn Zier nur viel Erfolg wünschen."
