Interview zur so genannten "Bürgerwehr Wuppertal" "Wir sehen das sehr kritisch"
Wuppertal · In Oberbarmen hat sich am Sonntag erstmals eine Wuppertaler "Bürgerwehr" getroffen — aufmerksam beobachtet von der Polizei. Rundschau-Redakteur Stefan Seitz unterhielt sich mit Wuppertals Polizeipressesprecherin Anja Meis.
Rundschau: Wie hat die Polizei auf das Treffen der Gruppe, die sich selbst "Bürgerwehr Wuppertal" nennt, reagiert?
Meis: Vor Ort bei McDonald's in Oberbarmen sind etwa 30 Teilnehmer gewesen. Wir haben das mit mehreren Beamten beobachtet. Die Polizei sieht das Thema "Bürgerwehr" sehr kritisch. Es ist ein bedeutender Unterschied, ob man sich auf einen Kaffee verabredet und dann einen gemeinsamen Spaziergang macht, oder ob das Ereignis als politische Kundgebung gewertet werden muss. Es wird derzeit geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt. Wie hier die eindeutige juristische Lage ist, soll jetzt von Experten geklärt werden. Wie problematisch das sein kann, hat auch der Fall der "Sharia-Polizei" gezeigt.
Rundschau: Wie hält sich die Polizei auf dem Laufenden, wenn es darum geht, was eine "Bürgerwehr" plant?
Meis: Wir haben ein genaues Auge darauf, verfolgen die entsprechenden Aktivitäten beispielsweise bei Facebook. Es geht darum, wer sich wo und wie trifft, zu was man sich verabredet. Schwierig wird es allerdings, wenn diese Kontakte beispielsweise nur noch über WhatsApp laufen.
Rundschau: Wie glauben Sie, wirkt eine "Bürgerwehr" auf die Bevölkerung?
Meis: Das Zusammenfinden von Leuten, die eine Form von Kontrolle ausüben wollen, wirkt bedrohlich auf die Menschen. Eins muss klar sein: Allein die Polizei bewertet, ob jemand etwas Unerwünschtes oder gar Gesetzwidriges tut, nicht etwa selbst ernannte Quasi-Polizisten. Wer etwas beobachtet, das als problematisch empfunden wird, kann und sollte die 110 anrufen.
Rundschau: Können durch einen "Bürgerwehr"-Auftritt nicht überhaupt erst Konflikte entstehen?
Meis: Wie gesagt: Solche Gruppen wirken bedrohlich auf Menschen. Natürlich kann es allein dadurch schon zu Auseinandersetzungen beispielsweise mit anderen Gruppen, die auf einer Straße oder in einem Stadtviertel unterwegs sind, kommen. Die Polizei hält "Bürgerwehren" gerade wegen ihres Provokations-Potenzials für sehr grenzwertig.
Rundschau: Können Sie etwas über die politischen Positionierungen von "Bürgerwehr"-Mitgliedern sagen?
Meis: Viele sind sicher von grundsätzlich gutem Willen bewegt. Ein großes Problem ist aber, dass sich Rechte unter die Gruppe mischen und sie als Hetz-Plattform nutzen können. Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, wenn Bürger mit offenen Augen durch die Stadt gehen. Aber: Wir sind die Polizei! Falls jemand etwas Beunruhigendes sieht, sollte man immer die 110 wählen.
