„Wir müssen und können“
Der Wuppertaler Haushaltssanierungsplan ist genehmigt — ohne Einschränkungen. Die ausgeglichene Bilanz 2017 ist fest im Blick. SPD und CDU sind zufrieden, die Grünen nicht. Völlig ungelöst bleibt das Problem der Altschulden.
Einen "wirklich guten Schritt" nennt Oberbürgermeister Peter Jung das grüne Licht aus Düsseldorf: Große Anstrengungen, "die die Menschen auch gespürt haben", habe man unternommen, um zusammen mit 263 Millionen aus den NRW-Stärkungspakt in ruhigeres Finanzfahrwasser zu kommen. Dass jetzt der Haushaltsausgleich im Jahr 2017 in greifbarer Nähe ist, macht Jung angesichts der Tatsache, dass Wuppertal vor wenigen Jahren noch in der "Vergeblichkeitsfalle" steckte, "zufrieden und glücklich".
Zumal es noch Spielräume für die Betreuung unter Dreijähriger, den offenen Ganztag oder auch die Bereitstellung von Eigenmitteln gebe — ohne weitere Steuererhöhungen.
Dass Düsseldorf den Haushaltssanierungsplan ohne Einschränkungen genehmigt wurde, wertet Kämmerer Johannes Slawig als hohe Anerkennung. Probleme bereiten könnten seinen Worten nach allerdings noch Einbrüche bei der Gewerbesteuer (wie 2014), steigende Anforderungen für die Flüchtlingsunterbringung, wachsende Personalkosten wegen gewerkschaftlicher Forderungen sowie sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes, deren Höhe erst im Spätsommer bekannt sein wird. Falls es unerwartete finanzielle Negativ-Ereignisse gibt, werde man, so Slawig, Personalfluktuationen nutzen und Leistungen abbauen sowie eventuell wieder eine Haushaltssperre verhängen müssen. Allerdings rechnet der Kämmerer zurzeit nicht damit, dass es zu gravierenden, nicht bereits in den Sanierungsplan eingerechneten "Ausreißern" kommt.
Mit Blick auf den angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2017 gab Slawig am Montag (23. März 2015) zu Protokoll: "Das ist ein Konsolidierungspfad ohne Alternative. Das Ziel, erstmals seit 25 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, müssen und können wir erreichen." Unverändert bleibt das Problem der immensen Wuppertaler Altschulden. Peter Jung hofft in diesem Zusammenhang auf eine Fonds-Regelung der Bundesregierung.
Die Wuppertaler Großkoalitionsparteien SPD und CDU begrüßen die Genehmigung aus Düsseldorf unisono. Die Grünen dagegen legen den Fokus auf die möglichen Risiken der Zukunft. Und ihr Fraktionssprecher Marc Schulz kritisiert die Mehrheitsparteien: "Statt den Schwerpunkt zum Beispiel zugunsten der Bürgerämter wie dem Einwohnermeldeamt und den Bürgerbüros zu setzen und damit für eine Reduzierung der viel zu langen Wartezeiten zu sorgen, beschließt die Rathausmehrheit die Einrichtung eines zusätzlichen Dezernates." Das werde den Haushalt mit 300.000 Euro im Jahr zusätzlich belasten. Mit, so Schulz weiter, "spürbaren negativen Auswirkungen auf die Bürger."
