CDU und Grüne Themen des neuen Kernbündnisses
Wuppertal · CDU und Grüne haben sich für die verbleibenden zwei Jahre bis zur Kommunalwahl bewusst darauf verständigt, Projekte in für die Stadt bedeutsamen Themenfelder zu definieren, die innerhalb dieses Zeitraums umgesetzt oder zumindest auf den Weg gebracht werden können.
Hierfür werden sie um Unterstützung im Rat bei den anderen demokratischen Fraktionen werben:
1. Mobilitätsgerechte Stadt, die alle Menschen einbezieht
· Schadstoffreduzierung durch Verflüssigung des Verkehrs,
· bessere Infrastruktur (u.a. Stärkung des ÖPNV, durchgehende zügige und sichere innerstädtische Radwegverbindung von Vohwinkel bis Ober-barmen, Radabstellanlagen)
2. Bessere Bildung und Betreuung
· Kostenloses Schulmittagessen für Kinder aus Familien mit geringem Ein-kommen (Übernahme des verbleibenden Anteils der Eltern nach Ab-zug der BuT-Mittel und des Zuschusses durch den Förderverein)
· schnellere Hilfen für Schulen bei kleineren Reparaturen/Sanierungen
· Ausbau, Qualitätssteigerung und Flexibilität im Bereich der KiTa- und OGS-Betreuung
3. Sicheres Leben in der Stadt
· (Personelle) Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)
· Diskussion und Verabschiedung Präventions- und Sicherheitskonzept
· Überprüfung der Straßensatzung
4. Umwelt- und Klimaschutz
· moderne, bürgerinnen- und bürgerfreundliche Baumschutzsatzung
· WSW-Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk Wilhelmshaven bei gleichzeitiger Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit für die WSW
5. Kultur
· Realisierung des Pina-Bausch-Zentrums
6. Verwaltung
· Schaffung eines neuen Geschäftsbereiches für Wirtschaft, Arbeit, Stadt-planung und Bauordnung (Besetzung mit einem/r Volljuristen/-in, vor-zugsweise eine Frau, Umsetzung der Ratsbeschlüsse "Änderung der Hauptsatzung" (VO/1010/17) und "Besetzung des Verwaltungsvorstan-des" (VO/1059/17))
inkl. Zuständigkeit für Jobcenter, Stadtmarketing (Neustrukturierung des Wuppertaler Marketings)
7. Bundesgartenschau ab 2031
· Anmeldung einer Option für die Ausrichtung einer Bundesgartenschau ab 2031
8. Wohnraum und Arbeitsplätze schaffen und sichern
Projekte:
· Erschließung von Industriebrachen innerhalb der Stadt durch verstärkte Nutzung von entsprechenden Förderprogrammen, Rückbau etc.
· Ausweisung neuer Wohnbauflächen und Aktivierung innerstädtischer Potenziale für Wohnungsbau
· Klimagerechtes Bauen bei neuen Wohnquartieren und Gewerbeflächen (z. B. Vohwinkel, Heubruch, Clausen, Nächstebreck)
· Schaffung eines Technologiezentrums für "Smart City"-Projekte
Darüber hinaus haben CDU und Grüne vereinbart, im Rat gemeinsam im Rahmen einer Selbstverpflichtung zu beantragen, dass auf Planungen, die eine Nutzung der Kleinen Höhe für Gewerbe-, Industrie- oder Wohnbebauung vorsehen, zu verzichten und die Kleine Höhe weiterhin für landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung steht. Die Prüfung der landeseigenen Fläche an der Parkstraße sowie Abwägung und Entscheidung über einen Standort für eine forensische Klinik liegt im Ergebnis beim Land. Sollte das Land die Fläche an der Parkstraße nicht als Standort für eine forensische Einrichtung benötigen erwarten wir, dass die Fläche dann für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung gestellt wird.
Abweichend vom Grundsatz eines gemeinsamen Abstimmungsverhaltens haben sich beide Parteien darauf verständigt, bei den anstehenden Entscheidungen zum Ausbau der L419/Parkstraße nicht zusammen abzustimmen.
