Wuppertaler Finanzen Slawig will mehr Geld vom Land
Wuppertal / Düsseldorf · Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig kritisiert die fehlende Unterstützung des Landes bei der Finanzierung der Kosten für Geflüchtete. Die Pauschale, die NRW den Städten für den Unterhalt von Flüchtlingen zahle, sei nicht auskömmlich.
Laut aktuellen Berechnungen benötigt die Stadt Wuppertal pro Geflüchtetem 13.500 Euro jährlich, bekommt derzeit aber nur eine Pauschale von 10.400 Euro. Bei Asylbewerbern, die mit dem Status als „Geduldete“ in der Stadt leben, zahlt das Land drei Monate lang – tatsächlich blieben die Menschen aber deutlich länger und die Kommunen auf den Kosten sitzen. Würde das Land alle Kosten übernehmen, würde der städtische Haushalt um 15 bis 16 Millionen Euro entlastet, so die Berechnungen des Kämmerers. Daher fordert Slawig wie der Städtetag, dass das Land übernehmen müsse: „Das sind Kosten, auf die die Kommunen keinen Einfluss haben. Die Kommunen müssen die Folgen von Bundesentscheidungen tragen – diese Mehrbelastung ist nicht gerecht und kann so nicht hingenommen werden.“
Slawig warnte zudem vor möglichen Folgen der Corona-Erkrankungen auf die Wirtschaft und auf den städtischen Haushalt. Es sei zu erwarten, dass fehlende Steuereinnahmen – wie Umsatz-, Lohn- oder Gewerbesteuer – den ohnehin knappen Haushalt belasten würden. Dies sei besonders kritisch im nächsten Jahr, in dem schon nach der jetzigen Planung der Haushaltsausgleich nur sehr knapp erreicht werden kann. Slawig forderte erneut, finanzschwachen Kommunen mit Landes- oder Bundesmitteln finanziellen Spielraum zu verschaffen. Das sei, so der Kämmerer, eine Forderung sowohl des Städtetages als auch des „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“.
