Scharfe Kritik an CDU/CSU aus Wuppertal
Die Vereinte Evangelische Mission (VEM) mit Sitz in Wuppertal kritisiert Pläne der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, nach denen das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner jetzigen Form abgeschafft würde und der Charakter einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution verloren ginge.
Würde dieser Plan umgesetzt, schwäche dies auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, die sich für Menschenrechte in anderen Teilen der Welt einsetzen, so Vorstandsmitglied Dr. Jochen Motte.
"Wie können wir von anderen Ländern fordern, nationale Instrumente zum Schutz der Menschenrechte in ihren Ländern aufzubauen, wenn wir diese bei uns für überflüssig halten?" fragt Motte. "Das Institut sollte sich wie bisher mit Menschenrechtsthemen in und außerhalb Deutschlands befassen. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, die den A-Status bei den Vereinten Nationen sichert." Die VEM ist Mitglied im Trägerverein des Instituts.
Mit "Bestürzung und völligem Unverständnis" reagiert das "Forum Menschenrechte", Netzwerk von mehr als 50 menschenrechtlich engagierten Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, dem die VEM ebenfalls angehört. Mit der Gründung des Institutes vor mehr als zehn Jahren sei auch institutionell zum Ausdruck gebracht worden, dass Menschenrechte eine Querschnittsaufgabe von Politik sind, die innen- wie außenpolitische Belange berühre. Diesen damals erzielten Konsens in Frage zu stellen, wäre ein menschenrechtspolitischer Skandal, so das Forum.
