Ex-Dezernent Paschalis: „Kann jedem in die Augen schauen“
Wuppertal · Am 26. Juni 2017 wurde er — nach kaum zweijähriger Amtszeit — mit den Stimmen von SPD (die ihn ins Amt gebracht hatte), CDU, Grünen und FDP abgewählt: Panagiotis Paschalis, Deutschlands erster Dezernent für Bürgerbeteiligung.
Noch fünf Jahre bekommt er, so ist es gesetzlich vorgeschrieben, rund 71 Prozent seiner Bezüge: "Mindestens gut 6.100 Euro", wie der Bund der Steuerzahler schreibt. Was macht Paschalis zurzeit? Rundschau-Redakteur Stefan Seitz hat ihn gefragt.
Rundschau: Wenn Sie an Stadtspitze und Rathaus denken, sind Sie dann verbittert?
Paschalis: Gar nicht. Ich gehe gerne zu öffentlichen Terminen, Ausstellungen und Konzerten. Ich kann jedem, den ich dort treffe, in die Augen schauen. Wenn ich im Rathaus bin, was immer wieder passiert, treffe ich viele Leute von früher. Sie alle erzählen mir gern, was so läuft. Was mich besonders freut, ist, dass es geklappt hat, das Einwohnermeldeamt auf einen guten Weg zu bringen. Für die Mitarbeiter und vor allem für die Bürger. Auch dass die Probleme im Straßenverkehrsamt jetzt immer weniger werden, freut mich sehr. Dieses Projekt hätte ich noch gerne zu Ende gebracht. Meldeamt und Straßenverkehrsamt gehörten ja seinerzeit zu meinem Bereich.
Rundschau: Apropos "zu Ende gebracht": Sie klagen vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht sozusagen auf Wiedereinstellung. Würden Sie tatsächlich ins Rathaus zurückwollen?
Paschalis: Wenn ich meine Klage gewinne, komme ich gerne zurück, um für mein Geld wieder zu arbeiten. Meines Erachtens steht dem nichts im Weg.
Rundschau: Sie haben vor einiger Zeit in der Rundschau gesagt, dass Sie als Dozent an der Uni aktiv werden wollen. Wie läuft das?
Paschalis: Gut! Ich habe schon zehn Vorlesung gehalten. Das Semester endet mit Prüfungen Mitte des Monats. Es ging um Themen wie Seilbahn, Leitlinien und die Kultur der Bürgerkommune. Mein Seminar heißt "Kommunale Politik und Bürgerbeteiligung" und findet unter dem Dach des Uni-Institutes für Partizipationsforschung statt.
Rundschau: Für Ihre Tätigkeit bekommen Sie ja Geld. Hat das Einfluss auf die Bezüge, die Ihnen die Stadt weiterbezahlen muss?
Paschalis: Diese freiberufliche Tätigkeit ist seit einer Rundschau-Veröffentlichung im Dezember 2017 öffentlich. Es geht um einen Betrag in nur dreistelliger Höhe für ein ganzes Semester. Das liegt weit unterhalb aller relevanten Melde- und Anrechnungsgrenzen. Stadtdirektor Slawig hat mir allerdings deswegen schon geschrieben und droht mir mit der Streichung meiner Bezüge. Meine Anwälte, die das alles für gegenstandslos halten, haben ihm sehr sachlich darauf geantwortet. Außerdem werde ich sowieso alles, was ich von der Uni bekomme, einer Wuppertaler Institution spenden.
Rundschau: Ein großes, kontroverses Thema zwischen Ihnen und der Stadtspitze war und ist der Umgang mit dem Leasinggeschäft zwischen der Wuppertal Marketing GmbH, kurz WMG, und der Bochumer Firma ASS. Jetzt hat der Aufsichtsrat der WMG die Geschäftsführung entlastet. Wollen Sie das kommentieren?
Paschalis: Ich halte das Leasinggeschäft von Anfang an für rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den WMG-Geschäftsführer und Mitarbeiter der Kämmerei eingeleitet. Das zeigt, dass meine Rechtsauffassung, die des Rechtsamtes und die eines externen Gutachters richtig war und ist. Ich sehe es so: Da ich dem Oberbürgermeister korrekterweise aufgezwungen habe, den Sachverhalt ASS beim Landeskriminalamt vorzulegen, wurde ich zur Strafe abgewählt. Dagegen klage ich. Ob mit Erfolg, wird sich zeigen. Aktuell nur so viel: Dass ein Geschäftsführer, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, von einem Aufsichtsrat und einem städtischen Beteiligungsausschuss entlastet wird, ist zumindest sehr ungewöhnlich. Meiner Auffassung nach hat die Stadt Regressansprüche gegen die WMG und die WMG Regressansprüche gegen ihren Geschäftsführer. Bevor all das nicht zivil- und strafrechtlich geklärt ist, kann eigentlich keine Entlastung stattfinden.
