"Eine Regierungspartei nutzt ihre parlamentarische Mehrheit in der gesetzgebenden Versammlung, um demokratische Prinzipien der Gewaltenteilung einzuschränken.

Eine unabhängige Justiz und die Gewährleistung von Verfassungskonformität gesetzgeberischer Entscheidungen durch eine nicht regierungsabhängige Instanz sind unverzichtbare Bausteine des europäischen Demokratiegedankens. Dieses Werteverständnis ist unabdingbar für die europäische Idee und Basis für alle Gemeinsamkeiten in Handel, Freizügigkeit und gegenseitiger Hilfe.

Wer diese Grundlagen missachtet, aushebelt oder unterläuft, verlässt den gemeinsamen Boden für Zusammenarbeit und Solidarität.

Kurzfristige Vorteilssuche, rückwärtsorientierter, vermeintlicher Patriotismus und parteipolitischer Machterhalt gefährden den Verbleib Polens in der europäischen Familie und schaden langfristig dem polnischen Volk.

Wir begrüßen den Einspruch des polnischen Präsidenten, der zumindest eine weitergehende Prüfung der geplanten Gesetzgebung ermöglicht. Wir erwarten aber keine lediglich kosmetischen Änderungen, sondern eine Rücknahme der die Gewaltenteilung aufkündigenden Vorhaben.

Wir erklären uns solidarisch mit den Kräften in Polen, die sich nicht täuschen und verblenden lassen, und gegen die Zerstörung der polnischen Demokratie Position beziehen. Wir appellieren an die polnische Bevölkerung, sich nicht belügen und einschüchtern zu lassen, den Versprechungen der Regierung mit kritischem Verstand zu begegnen und sich nicht von der europäische Familie entfremden zu lassen."