Diskussion um Flüchtlinge Mucke unterstützt "politisches Signal"
Wuppertal · Nach der anhaltenden Kritik hat Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke nun Stellung zur Diskussion um die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer genommen. Der Wortlaut.
"Für mich sind die Seenotrettung und der Flüchtlingsschutz Gebote der Mitmenschlichkeit und christlicher Nächstenliebe. Menschen vor dem Tod zu bewahren, ist eine politische, rechtliche und humanitäre Verpflichtung. Ich unterstütze daher die Forderung, die Seenotrettung wieder einzusetzen und so Tausende Schiffbrüchige vor dem Ertrinken zu bewahren.
Das 'politische Signal‘ der drei Städte der Rheinschiene an die Bundesregierung, die Seenotrettung wieder zu ermöglichen und eine europäische Lösung anzumahnen, ist richtig. Die Initiative beinhaltet jedoch keine konkreten Zusagen über die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten, die über den bisherigen Verteilschlüssel hinausgehen.
Wie die gesamte 'kommunale Familie‘ hat Wuppertal seit dem 1. Januar 2015 Verantwortung für über 10.000 Geflüchtete übernommen, ihnen ein Zuhause gegeben und frühzeitig mit der Integration begonnen. Die Wohlfahrtsverbände, lokale Flüchtlingsinitiativen, engagierte Einzelpersonen und die Stadtverwaltung haben seitdem großartige Arbeit für die Geflüchteten geleistet. Dafür danke ich allen ausdrücklich.
Für ihre Willkommenskultur hat die Stadt bundesweit viel Anerkennung erfahren. Wuppertal wird auch weiterhin zu seiner Verantwortung stehen und nach dem gültigen Verteilschlüssel gerettete Geflüchtete aufnehmen. Diese Solidarität ist für uns selbstverständlich!
Europa kann die Augen nicht vor der Not der Menschen verschließen. Ich mahne darum die Bunderegierung an, intensiver an einer Lösung für die Kooperation und Lastenverteilung innerhalb der europäischen Union zu arbeiten. Die Aufnahme- und Integrationspolitik, aber auch die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber müssen europäisch geregelt und kriminelle Schlepper müssen stärker bekämpft werden. Eine europäische Regelung ist ein entscheidender Faktor für die Solidarität unter den Staaten und für die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Zu einer europäischen Lösung gehört auch die nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen, damit sich nicht noch mehr Menschen auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen müssen. Die Europäische Union muss Antworten auf die politische Instabilität, auf Krieg, Armut und die Folgen des Klimawandels in den Herkunftsländern finden. Die Menschen brauchen eine langfristige Perspektive für sich und ihre Familien. Das 'politische Signal‘ der Rheinstädte unterstütze ich ausdrücklich."
