„Die Beitrags- und Steuerzahler in Deutschland und in Wuppertal sind solidarisch. Sie finanzieren mit ihrer Arbeit den Sozialstaat. Im Gegenzug können sie aber auch erwarten, dass Leistungsempfänger sich ernsthaft um Arbeit bemühen“, meint der Wuppertaler MIT-Vorsitzende Michael-G. von Wenczowsky.

Die allermeisten Menschen wollten arbeiten und bemühten sich nach Kräften. „Wer aber ohne triftigen Grund zumutbare Beschäftigungen ablehnt oder vereinbarte Termine im Jobcenter schwänzt, muss sanktioniert werden dürfen. Es kann nicht sein, dass hartnäckige Arbeitsverweigerer die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die sich ehrlich bemühen“, so von Wenczowsky. Schließlich würden diese Sozialleistungen „von anderen hart arbeitenden Arbeitnehmern und Unternehmern auch in Wuppertal“ erwirtschaftet. „Das gefährdet den sozialen Frieden.“

Bislang können Grundsicherungsleistungen bei Pflichtverletzungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Das hatte das Bundesverfassungsgericht in der Höhe als nicht zulässig erklärt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dieses Instrument bis Mitte 2023 auszusetzen – gegen den Willen der Bundesagentur für Arbeit.

„Damit hätten die Jobcenter keine Handhabe mehr gegen die hartnäckigen Verweigerer. Dann würden wir diese Gruppe wohl ganz verlieren“, warnt von Wenczowsky. „Die Ampel weicht mit dieser Politik das Prinzip des Förderns und Forderns weiter auf. Das ist das völlig falsche Signal. Stattdessen wird das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür eingeführt. Das Sanktionsmoratorium der Ampel ist eine Ohrfeige ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.“

Die Bundesregierung plant ein so genanntes „Bürgergeld“, das das bisherige Hartz-IV-System ersetzen soll. Wie die Mitwirkungspflichten und möglichen Sanktionen darin aussehen, ist noch nicht bekannt.