"Methode des Tarnens und Täuschens"
Nach der Ratsentscheidung für den Verkauf des Carnaper Platzes befürchten die Linken von Seiten der Rathaus-Koalition aus CDU und SPD "Tricks gegen das Bürgerbegehren".
Der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski: "Wenn der Kaufvertrag zwischen Stadt und WSW erst einmal unterzeichnet ist, ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Bürgerbegehren noch für zulässig erklärt wird."
Die Linken hatten beantragt, die Vertragsunterzeichnung aufzuschieben, "bis ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid zum Ratsbeschluss abgeschlossen ist. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt."
Die Linken gehen nun davon aus, dass die WSW "das Gelände mit dem Nutzungsrecht als Gewerbegebiet kaufen. Danach kann der vorhabenbezogene Bebauungsplan erstellt werden. Und gegen den Bebauungsplan ist ein Bürgerbegehren unzulässig." Zielezinski: "Alle treuherzigen Versicherungen von Seiten des Stadtdirektors und aus der SPD/CDU-Fraktion, die letzten Worte seien mit einem Verkauf doch noch nicht gesprochen, folgen deshalb der Wuppertaler GroKo-Methode des Tarnen und Täuschens."
