Liveticker: Demos in Wuppertal
In Wuppertal-Elberfeld fanden am Samstag (14. März 2015) mehrere Kundgebungen statt. Beteiligt waren Salafisten, die "Pegida" und Hooligans.
Ihnen stellten sich zahlreiche Gegendemonstranten in den Weg. Die Rundschau-Liveticker.
18 Uhr: Die zahlreichen Demonstranten verlassen langsam die Stadt. Wir danken für das große Interesse an dem Ticker!
17.42 Uhr: Die letzten Reden werden gehalten. Ein turbulenter Tag in Wuppertal geht zu Ende.
17.24 Uhr: Die Salafisten-Kundgebung läuft noch. Aus den Reihen der Gegendemonstranten, eine Mischung aus Antifa, Kurden und weiteren Bürgern, schallt "Halt die Fresse". Von der Bühne kommt das "Allahu akbar" zurück.
17.03 Uhr: Aus den Reihen der Gegendemonstranten, die sich auf dem Neumarkt versammelt haben, fliegen ein Böller und ein Ei. Die Polizei nimmt den Täter in Gewahrsam.
16.50 Uhr: Die Zahl der Teilnehmer an der Salafisten-Kundgebung: geschätzte 80 bis 100 Personen.
16.45 Uhr: Salafist Lau kritisiert, dass sie die einzigen gewesen seien, die man auf Waffen durchsucht habe. Von ihnen gehe aber keine Gewalt aus. Ein Teil seiner Anhänger kniet auf dem Boden. Über dem Veranstaltungsort kreist weiter der Hubschrauber.
16.36 Uhr: Der Blick richtet sich nun wieder zum Willy-Brandt-Platz. Dort tritt nun der als "Hassprediger" bezeichnete Salafist Sven Lau auf. Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Gegendemonstranten sind deutlich zu hören.
16.33 Uhr: Die "Pegida"-Demonstranten rufen "Wir wollen raus" und "Die Mauer muss weg". Zunächst lässt die Polizei Kinder und Menschen mit Behinderungen von der Kluse abwandern.
16.26 Uhr: In den Straßen zwischen Kluse und Willy-Brandt-Platz herrscht eine große Polizeipräsenz. Die beiden Veranstaltungsorte sind weitestgehend abgeriegelt. Angeblich trifft der umstrittene Salafisten-Prediger Sven Lau in Kürze ein.
16.15 Uhr: Die Polizei weist die "Pegida"-Sympathisanten per Lautsprecher an, den Veranstaltungsort einzeln und nicht in größeren Gruppen in Richtung Hauptbahnhof zu verlassen. Der Hintergrund ist klar: Die Einsatzkräfte wollen vermeiden, dass die unterschiedlichen Gruppen in der Innenstadt aufeinander treffen.
16.09 Uhr: Die Polizei bestätigt, dass sich in Wuppertal momentan rund 100 gewaltbereite Hooligans befinden, die sich unter die "Pegida"-Anhänger gemischt haben. Dies sei der Hauptgrund, warum man den angemeldeten Spaziergang habe absagen müssen. Schon als man die Hooligans von der Stadthalle zur Kluse begleitet habe, seien massive Probleme aufgetreten.
16 Uhr: Die ersten "Pegida"-Teilnehmer wandern ab.
15.55 Uhr: Es explodieren einige Böller. Die Polizei bringt die Wasserwerfer in Stellung.
15.48 Uhr: "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann bezeichnet die Polizei als "Freunde", die wie sie selbst für den Rechtsstaat einträten. Er beendet die Veranstaltung offiziell und ermahnt die Anhänger, für keine negativen Bilder zu sorgen und die Arbeit der vergangenen Wochen nicht zu zerstören.
15.45 Uhr: Ein weiterer Grund ist offenbar, dass sich zahlreiche Hooligans unter die "Pegida"-Leute gemischt haben - auch solche, die bei den Ausschreitungen in Köln gesichtet worden waren. "Pegida"-Redner bezeichnen die Entscheidung der Polizei als Skandal, mahnen aber zur Ruhe.
15.42 Uhr: Die Polizei hat nach Rundschau-Informationen den "Pegida"-Spaziergang durch die City verboten. Begründung. Man können die Teilnehmer nicht ausreichend schützen.
15.37 Uhr: "Diese Brut ist bereit zu töten", ruft ein "Pegida"-Redner mit Blick auf die Gegendemonstranten.
15.30 Uhr: Nun gibt es eine offizielle Zahl. Es sind laut Polizei rund 700 "Pegida"-Symphatisanten. Redner Michael Stürzenberger ruft zu einem langen Marsch durch die Institutionen auf. Man könne das, was die 68er geschaffen hätten, wieder umdrehen und für "Anstand und Sitte" sorgen. Die Gegner seien Linksautonome, Salafisten und andere, die Medien seien unterwandert und gesteuert.
15.25 Uhr: Die "Pegida"-Demo hat weniger Zulauf als erwartet. Die Leitstelle im Polizeipräsidium geht momentan davon aus, dass die Zahl " im dreistelligen Bereich" liegt - also noch unter den von uns geschätzten 1.000 Teilnehmern. Dresdner Verhältnisse sind das nicht.
15.19 Uhr: Reden halten die Salafisten bislang übrigens nicht. Das liegt nach Angaben der Polizei daran, dass die Veranstaltung noch nicht offiziell begonnen hat. Es gibt Probleme für die Teilnehmer, den Ort zu erreichen.
15.16 Uhr: Es bleibt laut auf dem Willy-Brandt-Platz. Die Gegendemonstranten protestieren heftig. Die setzen sich übrigens nicht nur aus der Antifa zusammen, sondern auch aus Wuppertaler Muslimen, die die Ansichten der Salafisten ablehnen.
15.11 Uhr: Momentan spricht "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann. Es verwehrt sich gegen den Vorwurf, die Initiative sei rechtsradikal. Stattdessen: "Wir sind ein Volk." Geschätzt sind 1.000 "Pegida"-Anhänger nach Wuppertal gekommen.
14.59 Uhr: Auf dem Willy-Brandt-Platz wird es hektisch. Die Polizei geleitet eine Gruppe von Salafisten zum Kundgebungsort. Die Gegendemonstranten skandieren "Haut ab, haut ab". Es kommt Bewegung in die Masse. Die Polizei ermahnt, friedlich zu bleiben, und droht den Einsatz von Schlagstöcken an.
14.55 Uhr: Zur "Pegida"-Kundgebung waren rund 2.000 Teilnehmer angemeldet worde. Die sind aber noch nicht da. Bislang mehrere Hundert.
14.50 Uhr: Wer zur "Pegda"-Demo will, hat es nicht einfach. Die Polizei lässt nur bestimmte Wege zu, unter anderem über die Hardtstraße. Anwohner dürfen nur dann passieren, wenn sie sich ausweisen können.
14.40 Uhr: Es gibt die ersten Auseinandersetzungen. Und zwar verursacht durch die Hooligans, die von der Stadthalle zur Bundesallee gezogen sind. Sie provozieren die Reiterstaffel. Auf dem Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen haben sich unterdessen rund 60 Gegendemonstranten versammelt.
14.37 Uhr: Der Hofkamp und der Neuenteich sind menschenleer. Kein Wunder, auch hier achtet die Polizei darauf, dass niemand "feindliches Lager" betritt.
14.32 Uhr: Es wird lauter auf dem Willy-Brandt-Platz. Die Salafisten skandieren Parolen, die Gegendomonstranten auch. Ein kluger Kommentar eines Gegendemonstranten: "Was soll das? Benehmt Euch!" An der Absperrung zwischen Friedrichstraße und Willy-Brandt-Platz wird es unruhiger. Die Polizei lässt niemanden passieren.
14.25 Uhr: Nun tauchen die ersten Salafisten auf dem Willy-Brandt-Platz auf. Es mögen etwa 20 sein.
14.17 Uhr: Die Polizei ist bislang zufrieden. Bislang laufe der Einsatz nach Plan, heißt es. Zusammenstöße gab es noch nicht. Wie gesagt: Rund 1.000 Einsatzkräfte sind aus ganz NRW nach Wuppertal gekommen.
14.11 Uhr: Auf dem Willy-Brandt-Platz ist noch kein Salafist zu sehen. Die Polizei kontrolliert penibel. Die Gegendemonstranten sammeln sich auf Höhe Friedrichstraße.
13.52 Uhr: Die verschiedenen Areale sind abgeschirmt wie beim Staatsbesuch. Keine Gruppierung soll die andere erreichen können. Zur Sicherheit kreist noch ein Polizeihuschrauber über der Stadt.
13.40 Uhr: Die Gegendemo bildet einen buntes Bild der Wuppertaler Gesellschaft. Martin Bang von der Wuppertal Marketing GmbH ist da, Petra Lückerath von der "börse", SPD-OB-Kandidat Andreas Mucke. Demonstrantin Sarah sagt: fragt OB Peter Jung nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel: "Es kann nicht sein, dass eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen wird."
13.10 Uhr: Die Salafisten hatten Wuppertal ja schon einmal bundesweit in die Schlagzeilen gebracht - Anfang September mit der angeblichen Patrouille einer "Shariah"-Polizei. Später angeblich ja nur ein PR-Gag. Sogar Kanzlerin Merkel hatte sich dazu geäußert.
13 Uhr: Im Bereich rund um den Kasinokreisel läuft alles wie gewohnt ab - kein erhöhtes Personenaufkommen. In Kürze ein erster Sachstand, wie viel auf dem Kirchplatz bei der Gegendemo los ist.
12.44 Uhr: Die Schwebebahn fährt heute öfter. Die Stadtwerke reagieren damit auf die Tatsache, dass die Busse nicht in den zentralen Innenstadtbereich gelangen und umgeleitet werden.
12.25 Uhr: In diesen Minuten startet auf dem Kirchplatz die erste Kundgebung, initiiert von der "Initiative für Demokratie und Toleranz". In ihrem Aufruf heißt es: "Während die Salafisten neue ,Brüder' für den Kampf um einen Gottesstaat anwerben wollen, indem sie sich mit ihrer Kundgebung vermeintlich für muslimische Gefangene einsetzen, gehen mit ,Pegida' rassistische Bürgerinnen und Bürger, Hooligans und Nazis gemeinsam auf die Straße, um unverhohlen gegen Muslime, Muslima und Flüchtlinge zu hetzen. Um beiden menschenverachtenden Gruppierungen entschieden entgegen zu treten und ein deutliches Zeichen für das friedliche Zusammenleben der vielen Kulturen und Religionen in Wuppertal zu setzen, rufen wir zu einem vielfältigen und kreativen Protest gegen die Hetze und den Hass von ,Pegida' und Salafisten auf!"
12.13 Uhr: Die Polizei hält derweil die Teilnehmerzahlen aufrecht. Sie rechnet mit insgesamt 3.000, davon 2.000 bei "Pegida" an der Kluse.
12 Uhr: "Bis jetzt ist alles ruhig", heißt es aus der Einsatzzentrale im Wuppertaler Polizeipräsidium. Gesonderte Kontrollen auf den Zufahrtsstraßen gibt es offenbar nicht. Die rund 1.000 Einsatzkräfte treffen sich übrigens nicht zentral, an den jeweiligen Veranstaltungsorten.
11.30 Uhr: Die "Hogesa", die "Hooligans gegen Salafisten", haben sich Wuppertals gute Stube als Treffpunkt ausgewählt - die Historische Stadthalle auf dem Johannisberg. Wie viele erscheinen, ist noch unklar.
11.15 Uhr: Sowohl Salafisten als auch "Pegida" haben ihre Veranstaltungen in Wuppertal sehr intensiv beworben. Beide bieten in der Szene bekannte Redner auf: die Salafisten den Islam-Prediger Sven Lau, "Pegida" den Dresdner Lutz Bachmann.
11 Uhr: Die Elberfelder Einzelhändler sind natürlich frustriert - sie rechnen mit deutlichen Umsatzrückgängen, weil die Kunden ausbleiben. Allerdings: Das ist kein juristisch haltbares Argument, um Demos zu verbieten. Aber in der Tat wird der Einkauf nicht leicht. Zeitweise werden Straßen auch mit Gittern abgesperrt, um ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu verhindern. Die Polizei ist bereits seit Freitag mit einem großen Aufgebot unterwegs.
10.52 Uhr: Die Polizei hat ein Bürgertelefon geschaltet. Unter 0202/284-7111 erteilt sie Auskünfte.
10.45 Uhr: Die Wuppertaler Polizei rechnet mit folgenden Teilnehmerzahlen: 300 bis 400 Salafisten werden auf dem Willy-Brandt-Platz erwartet (15 bis 18 Uhr). Zeitgleich sind 2.000 "Pegida"-Anhänger für die Kundgebung an der Kluse angemeldet. Sie wollen auch durch die Innenstadt ziehen. Die Gegendemonstranten unter Leitung des "Wuppertaler Bündnis gegen Nazis" versammeln sich von 12.30 bis 18 Uhr vor der City-Kirche und der Begegnungsstätte Alte Synagoge. Auf der Alten Freiheit hat um 10 Uhr eine Kundgebung "Aufruf zum Glauben" begonnen. Sie soll um 13 Uhr enden.
10.30 Uhr: Forderungen nach einem Demo-Verbot lehnt Hans Lietzmann, Professor für Politikwissenschaften an der Bergischen Uni, ab. "Das ist Unsinn. Und es ist ganz unpolitisch gedacht. Demonstrationen sind ein ganz wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Lebens — und zwar ein guter und wichtiger", stellt der Experte für Bürgerbeteiligung klar. Nur in absoluten Ausnahmen dürfte das im Grundgesetz verankerte Recht beschnitten werden. Nämlich dann, wenn durch eine solche Veranstaltung für andere Gefahr für Leib und Leben besteht. "Aber", so Lietzmann, "dafür ist die Polizei ja da, um die Sicherheit zu gewährleisten." Lietzmann weiter: "Wir brauchen so eine öffentliche Diskussion und einen Diskurs über gesellschaftliche Werte." Gefährlicher sei es, solche Meinungen zu unterdrücken. Dann suchten sie sich am Ende einen anderen Weg, und es könnten sich Parallelgesellschaften herausbilden. "Man kann diese Meinungen politisch ärgerlich und persönlich wenig sympathisch finden, aber politisch und verfassungsrechtlich ist das in modernen pluralistischen Demokratien nicht anders denkbar. Das muss man aushalten können."
10 Uhr: Hallo aus Wuppertal - der Stadt, die für einen Tag im bundesweiten Interesse steht. Eine solche Demo-Konstellation mit diesen Protagonisten auf engstem Raum, dem Bereich der Elberfelder City, ist in der Tat ungewöhnlich. Kein Wunder, dass im Grunde alle Medien im Vorfeld ausführlich berichtet haben - und es auch weiter werden. (jak/nib)