Kritik an BUGA-Infobroschüre „Fairerweise beide Seiten gleichgewichtig“
Wuppertal · Die Wuppertaler Bürgerinitiative „BUGA-SO-NICHT“ kritisiert im Rahmen des laufenden Bürgerentscheids die mit den Wahlunterlagen verschickte Infobroschüre als „einseitig“. Das sähen auch mehrere Politiker so.
Die Initiative hatte sie nach eigenen Angaben um eine Stellungnahme gebeten, „was sie von der ungleichen Seitenverteilung im städtischen Informationsheft zur BUGA halten und ob sie als gewählte Kandidaten für eine gesetzlich geregelte gerechtere Gestaltung solcher Informationen bei einem Bürgerentscheid eintreten würden“.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke habe geantwortet „Das muss natürlich schon so sein, dass bei einem Bürgerentscheid „Waffengleichheit‘ herrscht; das ist vollkommen klar!" und zugleich den zuständigen Landtagsausschuss für Kommunalpolitik gebeten, sich in der nächsten Legislaturperiode mit dieser Frage zu beschäftigen.
Auch Emel Köse („Chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung für beide Parteien“) und Kai Merkel („Faire Pro/Contra-Einteilung") von den Linken sowie Henrik Dahlmann von den Freien Wählern („Fokus auf Sachinformationen statt Parteimeinungen“) seien für „eine Änderung der Regelungen für einen Bürgerentscheid im Sinne einer deutlichen Stärkung der direkten Demokratie“. Die CDU halte die bisherigen Regelungen als Darstellung der Parteimeinungen für richtig. Von den anderen Landtagskandidaten habe es keine Rückmeldungen gegeben.
„Von den zwölf Seiten des Infoheftchens stehen den Vertretern des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen eine BUGA lediglich zwei Seiten zur Darlegung ihrer Argumente zur Verfügung, während die für eine BUGA eintretenden Parteien mit vier Seiten auf der doppelten Seitenzahl argumentieren können. Angesichts der Bedeutung eines Bürgerentscheides müsste ein Informationsheft ausreichend Platz bieten, dass fairerweise beide Seiten gleichgewichtig über ihre Argumente informieren können“, so die Initiative.
