Forensik Kleine Höhe: "Kriegskasse ist gut gefüllt"
Wuppertal · Die Auszeit in der Forensik-Debatte ist vorbei: Diese Woche geht der Planungsprozess in die nächste Runde — kritisch beäugt von der Bürgerinitiative Kleine Höhe, die zuletzt die angekündigte Transparenz im Verfahren vermisste.
"Überall herrscht die Auffassung: Es ist doch alles gelaufen. Da ist es für uns schwierig noch Gehör zu finden." Das sagt Hans-Jürgen Behr von der Bürgerinitiative, die sich gegen den geplanten Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe wehrt. Genau wie zuvor schon gegen die Ansiedlung von Gewerbe auf dem grünen Areal am Stadtrand. Ein Kampf, der bereits seit 40 Jahren andauert und jetzt möglicherweise auf die Zielgerade einbiegt: Morgen in der Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg und am 29. Juni im Stadtentwicklungsausschuss steht der Offenlegungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Kleine Höhe zur Abstimmung. Das bisher als Gewerbegebiet ausgewiesene Areal soll damit zum Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe einschließlich dienender sportlicher Einrichtungen" umgewidmet werden. Gleichzeitig wird der Geltungsbereich auf die für die Forensik ins Auge gefasste, rund fünf Hektar große Fläche östlich der Nevigeser Straße fokussiert.
Der gleichzeitig erforderliche, bisher parallel entwickelte, neue Bebauungsplan steht dagegen nicht auf der Tagesordnung. "
Wir haben die Verfahren hier getrennt", so Marc Walter, Leiter der Abteilung verbindliche Bauleitplanung, "der Bebauungsplan soll nach den Ferien eingebracht werden." Von dieser Verschiebung hörte die Bürgerinitiative nach eigenen Angaben erst auf Nachfrage oder gar nicht. Ihre Befürchtung, die Offenlegung des Flächennutzungsplans, bei der Bürger letztmalig Einwände erheben dürfen, könnte "diskret" in den Sommerferien erfolgen, erfüllt sich aber nicht. Marc Walter: "Stand jetzt werden wir den Plan vom 31. Juli bis 8. September offenlegen."
Das Versprechen von Oberbürgermeister Andreas Mucke, in Sachen Forensik ein komplett transparentes Verfahren anzubieten, sieht die Bürgerinitiative nicht eingelöst. "Aktuelle Infos zur Forensikplanung werden inzwischen nur noch leidlich bis gar nicht kommuniziert. Auch die eigene Forensikseite ist von der Startseite der Stadt Wuppertal im Netz verschwunden. Das letzte Treffen der Bürgerinitiativen mit dem OB fand am 9. März statt. Sonst gab es dazu immer ein Protokoll, diesmal nicht", kritisiert BI-Mitglied Angelika Behr. Das ärgert die Aktivisten, weil sie dabei ihren an Kriterien für die Bewertung der möglichen Standorte einer Bergischen Arena orientierten Vergleich der Flächen Kleine Höhe und Lichtscheid vorgelegt hatten. Marc Walter räumt ein, dass das Protokoll fehlt. "Das ist dem Arbeitsanfall geschuldet. Es kommt aber noch."
Mit der jetzt vorliegenden Drucksache für den Offenlegungsbeschluss wird aber zumindest eine heiß diskutierte Frage beantwortet: Die Verwaltung nennt darin erstmals die zehn weiteren Standorte auf Wuppertaler Stadtgebiet, die sie im Hinblick auf ihre mögliche Forensik-Eignung geprüft hat. Fazit: Was Verfügbarkeit und Eignung angeht, gab es mit der Gewerbepotenzialfläche Oberste Feld in Nächstebreck aus Verwaltungssicht nur ein weiteres Areal mit allerdings schwieriger Topographie, das neben der Kleinen Höhe und Lichtscheid in Frage gekommen wäre. Offen ist unterdessen noch, wie sich die künftige schwarz-gelbe Landesregierung zum Thema Forensik verhält. Der für den Kreis Mettmann neu in den Landtag gewählte CDU-Abgeordnete Martin Sträßer bezeichnete den Standort Kleine Höhe im WAZ-Interview als "ungünstig", glaubt aber auch, dass die Plätze dringend gebraucht werden.
Die Bürgerinitiative will die Kleine Höhe in keinem Fall kampflos räumen. Zweifel meldet Gabriele Schnabel speziell mit Blick auf die Gutachten rund um Umwelt- und Artenschutzfragen an. Eine entsprechende Kanzlei habe man bereits genommen und auch finanzielle Mittel im Rücken: "Die Kriegskasse ist voll."
