Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf JVA-Munition: Minister räumt Versäumnisse ein
Wuppertal / Düsseldorf · Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke fordert NRW-Justizminister Kutschaty nach dem Munitionsverlust in der JVA Ronsdorf auf, "die Öffentlichkeit zukünftig besser zu informieren und der Anstalt beim Krisenmanagement effektiv zu helfen".
Nachdem 1.000 Schuss Munition aus der Waffenkammer verschwunden waren, musste Kutschaty am Freitag (26. August 2016) in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag auf Antrag von FDP und CDU Stellung beziehen. Der Justizminister habe Versäumnisse in dem Wuppertaler Gefängnis eingeräumt, so Hafke. "Das Krisenmanagement der Anstalt rügte er ausdrücklich als mangelhaft. Die späte Information der Öffentlichkeit begründete er mit einer möglichen Gefährdung der Ermittlungen."
Hafke: "Nach den Ausführungen des Justizministers heute spricht einiges dafür, dass es schon Spielräume gegeben hätte, Parlament und Öffentlichkeit früher und umfassend zu informieren. Es handelt sich immerhin um einen mehr als bedeutsamen Vorgang — dass wir als Parlamentarier davon über drei Monate nichts wussten, ist bedenklich. Ich erwarte, dass der Justizminister seine Spielräume in Zukunft nutzt und vollständig und unverzüglich informiert, ohne dabei die Ermittlungen zu gefährden. Von der neuen Anstaltsleitung erwarte ich, dass die Probleme der JVA endlich strukturell gelöst werden."
Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Im Verdacht stehen zwei JVA-Angestellte, die Zugang zur Waffenkammer haben.
