Straßenbaubeiträge in NRW Herhausen: „Damoklesschwert“ soll verschwinden
Wuppertal / Düsseldorf · Der Wuppertaler CDU-Landtagskandidat Hans-Jörg Herhausen begrüßt die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Straßenbaubeiträge nach der 2020 erfolgten 50-prozentigen Reduzierung nun ganz abschaffen zu wollen.
Die für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer nur schwer kalkulierbaren, oft fünfstelligen Umlagen seien „für viele Betroffene oft nur sehr schwer oder nur durch neue Verschuldung“ leistbar. Dieses „Damoklesschwert“ schwebe bislang über allen Betroffenen und habe oft gerade bei jungen Familien zu großen finanziellen Problemen geführt.
„Es ist sehr erfreulich, dass die Landesregierung hier nun auch den zweiten Schritt geht und die Gebühren in Gänze abgeschafft werden sollen“, so Herhausen. Wie Kommunalministerin Ina Scharrenbach mitgeteilt habe, seien bereits durch die Halbierung die Eigentümerinnen und Eigentümer von rund 5.000 Grundstücken entlastet worden. Nun sollen auch die bereits bewilligten Förderungen rückwirkend von 50 auf 100 Prozent erhöht werden.
„Man sieht auch in diesem Fall deutlich, die sehr gute Arbeit der CDU geführten NRW-Landesregierung. Die schwarz-gelbe Koalition hat in vielen Bereichen bereits Großes bewirkt. NRW ist dank der guten und menschenorientierten Politik der letzten Jahre auf dem Weg, die Benchmark für andere Bundesländer zu setzen“, so der Wuppertaler CDU-Politiker.
