2,6 Millionen Euro vom Land Hafke: "Integration findet vor Ort statt"
Wuppertal / Düsseldorf · Wuppertal erhält 2018 vom Land NRW rund 2,6 Millionen Euro als Integrationspauschale. Das hat der FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke bekannt gegeben. Der Verteilschlüssel richtet sich anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und der Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen.
"Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden", so Hafke. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung seien keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet worden. Die Landesregierung habe jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführe.
Der FDP-Politiker: "Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen." Die Verteilung richte sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.
"Integration findet vor Ort statt. Die Weitergabe der Mittel ist daher ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt zugleich für Planungssicherheit vor Ort", so Hafke.
