Hafke (FDP): Salafistische Vereine in den Blick nehmen
Wuppertal / Düsseldorf · Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke befürwortet das Verbot des Netzwerks "Die wahre Religion" (DWR), mahnt aber gleichzeitig zu weiterer Wachsamkeit gegenüber salafistischen Nachfolgeorganisationen.
Für deren Aktivitäten gebe es bereits erste Hinweise gebe: "Das Verbot war richtig und lange überfällig. Nun muss verhindert werden, dass Organisationen die Aktivitäten von DWR fortsetzen können, mit denen Jugendliche zu Terror und Gewalt verführt und für den Dschihad angeworben werden".
Die FDP fordert von NRW-Innenminister Jäger ein konsequentes Vorgehen gegen salafistische Nachfolgeorganisationen und radikale Moscheevereine. Diese Forderung richte sich ausdrücklich nicht gegen den friedlichen Islam. Denn auch der Großteil der Muslime in Deutschland wünsche sich selbst ein hartes Vorgehen gegen die salafistischen Extremiste: "Unsere wehrhafte Demokratie muss ein Zeichen setzen, dass menschenverachtende Ideologien und Absichten, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, keinen Platz in unserem Land haben und nicht toleriert werden", unterstreicht Hafke.
Hafke warnt davor, Aktionen wie das Aufmarschieren der selbst ernannten "Scharia-Police" in Wuppertal auf die leichte Schulter zu nehmen. Bei der "Scharia-Polizei" müsse die Entscheidung der nächsten Gerichtsinstanz abgewartet werden. Hafke: "Klar ist, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wenn Salafisten Jugendliche drangsalieren und missionieren." Man werde weiterhin deutlich Zeichen setzen und einstehen für gesellschaftliche Werte von Freiheit und Toleranz — wie etwa durch die Verteilung des Grundgesetzes, die die FDP Wuppertal bereits mehrfach an Info-Ständen durchgeführt hat.
