Baurecht Forensik: Hafke-Kritik an der Stadt
Wuppertal / Düsseldorf · Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke kritisiert, dass die Stadt noch kein Baurecht für eine künftige forensische Klinik auf der Kleinen Höhe geschaffen hat. Das NRW-Gesundheitsministerium habe das Areal als Standort "fest im Blick".
Hafke, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion ist: "Es muss endlich Planungssicherheit herrschen und zwar für Verantwortliche und Anwohner gleichermaßen." Der Rat hatte den Planungen Ende 2017 zugestimmt. "Der Ratsbeschluss liegt vor und damit ist aus meiner Sicht auch der Auftrag an die Stadtspitze klar", so der Liberale. Andernfalls würde die Landesregierung die landeseigene Fläche an der Parkstraße in Betracht ziehen, die nach dem Verbleib der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße wieder eine mögliche Standortalternative wäre.
"Das Land hat sich festgelegt. Nun liegt der Ball bei der Stadt. Ich fordere den Oberbürgermeister dazu auf, die Standortfrage der Forensik zur Chefsache zu erklären und den Weg für die Bebauung der Kleinen Höhe freizumachen", so Hafke.