Initiative von Helge Lindh Drohende Schließungen: Schaeffler-Betriebsräte beraten in Berlin
Wuppertal / Berlin · Auf Initiative des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh kamen SPD-Abgeordnete und Betriebsräte der besonders betroffenen Schaeffler-Standorte mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Salvatore Vicari und dem Vorsitzenden des Europäischen Konzernbetriebsrats im Bundestag zusammen. Mit dem Treffen war die klare Forderung nach Rücknahme der Streichungspläne der Schaeffler AG verbunden.
Lindhs Initiative soll den gemeinsamen Kampf der Schaeffler-Standorte und die Unterstützung der Abgeordneten für die Beschäftigten stärken. Vereinbart wurden beim Auftakt ein regelmäßiger Austausch, enge Absprachen und weitere Treffen. Man werde nun gemeinsam den Druck auf die Konzernleitung aufrechterhalten und um jeden Arbeitsplatz kämpfen, so der Wuppertaler.
„Die Streichungspläne von Schaeffler sind völlig inakzeptabel und bedrohen Industriestandorte in ganz Deutschland. Die Beschäftigten in Wuppertal kämpfen gemeinsamen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Homburg, Luckenwalde und Bayern für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Es bleibt dabei: Corona darf nicht zum Vorwand werden, um langjähriges Missmanagement und Fehlentscheidungen zulasten einzelner Standorte zu kaschieren“, so der Sozialdemokrat. „Schaeffler hat Zukunft, auch in Wuppertal! Die Konzernrepräsentanz, auch in Berlin, hat sich nicht zuletzt während eines parlamentarischen Frühstücks am Rande der Sitzungswoche in Widersprüche verstrickt: Wuppertal ist nicht unprofitabel, Wuppertal hat hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gehört deshalb fest zum Schaeffler-Konzern. Es ist zynisch, erst jahrelang sinnvolle Investitionen zu verweigern, Innovationen abzuziehen und am Ende den Beschäftigten Unrentabilität vorzuwerfen. Die Sozialdemokratie steht unmissverständlich hinter den Forderungen des Betriebsrats: Keine Standortschließungen, keine betriebsbedingten Kündigungen, kein Abbau von Ausbildungsplätzen, Nutzung der tariflichen und außertariflichen Instrumente zur Arbeitsplatzsicherung.“
Während des Treffens im Deutschen Bundestag sei zudem deutlich geworden, dass auch andere Standorte, namentlich Luckenwalde, Clausthal-Zellerfeld, Homburg sowie Höchstädt und Eltmann in Bayern die gleichen Erfahrungen mit der Unternehmensstrategie machen mussten. Von den großen Ankündigungen der Restrukturierungsprogramme zur Standortsicherung sei nichts mehr zu spüren, die Beschäftigten seien vielerorts frustriert durch das Vorgehen der Unternehmensleitung.
Zugleich sei deutlich geworden, dass die Automobilzulieferer einen verlässlichen staatlichen Rahmen benötigen. Lindh: „Zur Stützung der Industriearbeitsplätze und der Automobilzulieferer braucht es jetzt klare Signale und handfeste Unterstützung: Mit dem Zukunftspaket hat die Regierung auf Drängen der SPD bereits die Weichen gestellt und die Transformation der Mobilität zu mehr elektro- und wasserstoffbasierten Antriebstechnologien gestellt. Kaufanreize für E-Mobile, Soziale Dienste und Prämien für Handwerksbetriebe zeigen klar, dass die Mobilitätswende nicht zulasten derjenigen gehen darf, die unweigerlich auf ihr Auto angewiesen sind“
Die Konzernführung dürfe sich nicht verstecken „Wir erwarten faire Verhandlungen und verbindliche Angebote. Das Unternehmen darf sich in dieser schweren Krise nicht aus der Verantwortung ziehen und den Wandel mit den Beschäftigten gehen. Wir stehen geschlossen hinter den Beschäftigten. Mein Dank gilt besonders dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Salvatore Vicari, Özgür Sönmezcicek für den Wuppertaler Betriebsrat, Ulrich Schöpplein, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrats, Susanne Lau als Konzernbetriebsratsvorsitzende und allen beteiligten Betriebsräten der Schaeffler AG, die sich unmissverständlich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen sowie Rolf Mützenich, der als Fraktionsvorsitzender seine Unterstützung zugesichert hat“, so Lindh.
