CDU: Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Wuppertal · Die Wuppertaler Verwaltung zieht den Vorratsbeschluss über die Erhöhung der Grundsteuer B in der nächsten Ratssitzung zurück. Das hat die CDU am Mittwoch (20. Juli 2016) mitgeteilt.

Das Logo der Wuppertaler CDU.

Foto: CDU

Die Grund ist die vom Bund zugesagte Entlastung von insgesamt rund fünf Milliarden ab 2018. Dadurch fließen pro Jahr rund 30 Millionen von Bund und Land in den Wuppertaler Haushalt.

"Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig hat auf Bundes- und Landesebene unsere Wuppertaler Position vertreten und nicht nachgegeben. Wir werden 2017 mit unserem Kooperationspartner einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die vom Bund nun beschlossenen Strukturhilfen für die Kommunen sind ein weiterer Baustein, um den Haushaltsausgleich dauerhaft darzustellen", so der Fraktionsvorsitzende Michael Müller. "Die CDU hat den vom NRW-Innenminister erzwungenen Vorratsbeschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B nie gewollt und hat dem Beschluss nur zugestimmt unter der Vorgabe, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht wird, sobald Planungssicherheit vorliegt. Dies ist nun der Fall."