Stadtrat hat entschieden Bürgerbefragung zur Seilbahn kommt
Wuppertal · Parallel zur Europawahl wird die Meinung der Wuppertaler Bürger zum Bau einer Seilbahn vom Hauptbahnhof nach Küllenhahn abgefragt. Das hat der Rat der Stadt am Montagabend (25. Februar 2019) wie erwartet beschlossen.
Grundlage ist ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, der Linken und der FDP. Demnach wird das Votum der Bürger in Form einer schriftlichen Vollerhebung mittels Briefwahl abgefragt. "Wir wissen nicht, was die Wuppertaler Bürger wollen", so Grünen-Fraktionschef Marc Schulz zur Begründung. Linken-Sprecher Gerd-Peter Zielezinski ergänzte: "Für so eine Entscheidung brauchen wir eine große Akzeptanz. Die bekommen wir mit der Befragung."
Die Frage wird lauten: "Sind Sie für den Bau einer Seilbahn vom Döppersberg über die Universität bis zum Küllenhahn?" und kann nur mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Zusammen mit den Abstimmungsunterlagen soll die Verwaltung eine Broschüre mit Informationen zum Projekt und kurzen Stellungnahmen der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen verschicken. Die endgültige Entscheidung liegt nach der Befragung aber weiterhin beim Rat.
Die SPD stimmte gegen den Antrag und argumentierte noch einmal gegen den Vorschlag und für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens: "Wir haben eine große Bürgerwerkstatt durchgeführt und dabei die Meinung der Menschen abgefragt", so Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Reese, "und dann tun alle so, als wäre das das Ende der Bürgerbeteiligung. Im Planfeststellungsverfahren gibt es ja auch noch umfangreiche Bürgerbeteiligung, in der alle ihre Anregungen und Bedenken geltend machen können. Bürgerbeteiligung hat also schon stattgefunden und würde auch weiter stattfinden, wenn wir das Verfahren starten. Hier geht es nur darum, sich vor der Verantwortung für eine Entscheidung zu drücken."
Sein ehemaliger Kooperationspartner, CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller, warf Reese im Gegenzug vor, über das Befragungsvorhaben über finanzielle Winkelzüge aushebeln zu wollen. Hintergrund: Die SPD hatte in einem eigenen Antrag die Frage aufgeworfen, ob die Stadt das Geld vor dem Hintergrund der Verpflichtungen aus dem kommunalen Stärkungspakt als freiwillige Leistung überhaupt ausgeben darf. "Jetzt jede freiwillige Leistung beim Regierungspräsidenten überprüfen zu lassen, hilft nicht weiter. Hier geht es darum, den wirklich Willen der Bürger zu erfahren. Und dann werden wir sehen, ob wir dem Feststellungsbeschluss zustimmen oder nicht."
Stadtkämmerer Johannes Slawig stellte klar, dass freiwillige Leistungen möglich sind, wenn sie gegenfinanziert werden. In diesem Fall wird die Bezirksregierung das wie in anderen Fällen auch akzeptieren. "Das wird mit mir jedenfalls im Rahmen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht an den Kosten scheitern."
