Diskussion über Autonomes Zenrum Breitseiten gegen das AZ

Wuppertal · Nach den Farb- und Glasbruchanschlägen auf Parteibüros von SPD, CDU und FDP haben sich die drei Parteien auf Einladung der Grünen öffentlich getroffen, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Klare Unterschiede zeigten sich allerdings schnell.

Formulierten ihre gemeinsame Ablehnung gegen Angriffe auf Parteibüros (v.l.): Dagmar Liste-Frinker und Claudia Schmidt (Vorstandssprecherinnen der Grünen), Wuppertals CDU-Chef Rainer Spiecker, Marcel Hafke (Wuppertaler FDP-Chef und Landtagsabgeordneter) sowie Heiner Fragemann (Vorsitzender der Wuppertaler SPD und Ratsmitglied). Die Linke war wegen einer Terminüberschneidung verhindert, schickte allerdings eine Solidaritätsbotschaft.

Formulierten ihre gemeinsame Ablehnung gegen Angriffe auf Parteibüros (v.l.): Dagmar Liste-Frinker und Claudia Schmidt (Vorstandssprecherinnen der Grünen), Wuppertals CDU-Chef Rainer Spiecker, Marcel Hafke (Wuppertaler FDP-Chef und Landtagsabgeordneter) sowie Heiner Fragemann (Vorsitzender der Wuppertaler SPD und Ratsmitglied). Die Linke war wegen einer Terminüberschneidung verhindert, schickte allerdings eine Solidaritätsbotschaft.

Foto: Wuppertaler Rundschau / Simone Bahrmann

Zu den Anschlägen gibt es eine "Bekenner-Mail", die dem linksautonomen Spektrum zugerechnet wird. Der Sprachstil und die scharfe Kritik gegen die — so der Vorwurf — zu restriktive CDU-SPD-FDP-Flüchtlingspolitik sprechen dafür. Klar ist jedoch (noch) nichts: Die Polizei ermittelt. Der Server, von dem die Mail kommt, steht jedenfalls im Ausland.

SPD, CDU, Grüne ("Wir sind von den Anschlägen nicht betroffen, aber trotzdem betroffen"), FDP und Linke machten deutlich, dass — trotz aller politischen Gegensätze — gewalttätiges Verhalten deutlich zu verurteilen sei. "Die Täter sollen sich mit Namen stellen" — so die einhellige Meinung. Die Linke formulierte (per Mail) zusätzlich jedoch auch Verständnis für die flüchtlingspolitikkritischen Inhalte der "Bekenner-Mail". Das stieß besonders SPD-Chef Rainer Fragemann sauer auf.

Marcel Hafke (FDP) lenkte seinen Blick schnell in Richtung Gathe: Dort steht das stets nicht unumstrittene Autonome Zentrum (AZ). "Früher gab es einen Konsens, dass, wenn die Stadt dem AZ einen Platz bietet, solche Aktionen wie jetzt unterbleiben. Wenn nun hier aber ein weitestgehend geduldeter rechtsfreier Raum entstanden ist, muss das polizeiliche Folgen haben", so der Liberalen-Landtagsabgeordnete. CDU-Chef Rainer Spiecker ging noch weiter: "Auf kommunaler Ebene muss man sich jetzt fragen, ob das AZ in dieser Form noch berechtigt ist. In den letzten anderthalb Jahren ist kein friedlicher Diskurs mit dieser Einrichtung mehr gewährleistet. Wir sind mit dem AZ in der Vergangenheit ganz gut gefahren, aber da hat sich was verändert."

Spiecker liest vor allem aus dem Schluss der "Bekenner-Mail", wo auf dem "Autonomen 1. Mai" hingewiesen wird, großes Gefährdungspotenzial heraus — und rief die schwere Krawalle beim Hamburger G20-Gipfel im Sommer 2017 in Erinnerung.

Für die Grünen machte Claudia Schmidt deutlich, man müsse die Menschen, die im AZ als Sozialarbeiter tätig sind, "mit ins Boot nehmen, um solche Übergriffe zu verhindern". Die Grüne befürchtet insgesamt eine Beschädigung der politischen Kultur. Und SPD-Chef Heiner Fragemann setzte mit "Der Vorwurf gegen das AZ ist noch verfrüht, das Einschießen aufs AZ völlig falsch", (s)ein Statement. Fragemann forderte dazu auf, zuerst die polizeilichen Ermittlungsergebnisse abzuwarten.