Verdacht auf ausländerrechtliche Verstöße und unberechtigten Bezug von Sozialleistungen Behörden kontrollieren Häuser in zwei Stadtteilen
Wuppertal · Mitarbeiter des Jobcenters, der Ausländerbehörde, des Ordnungsamts und der Familienkassen NRW West haben am Mittwoch (26. September 2018) in einer gemeinsamen Aktion Häuser in den Stadtteilen Sonnborn und Wichlinghausen überprüft.
Ausgangspunkt war der Verdacht auf ausländerrechtliche Verstöße und unberechtigten Bezug von Sozialleistungen. In den frühen Morgenstunden klingelten etwa 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Behörden an Wuppertaler Immobilien.
Überprüft wurden die Lebensumstände der Bewohner sowie die Angaben, die dort lebende Menschen im Sozialleistungsbezug gegenüber Jobcenter und Familienkasse gemacht haben. Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage, ob dort weitere Personen angetroffen werden, die sich möglicherweise illegal aufhalten und somit ausreisepflichtig sind.
Zusätzlich ist den beteiligten Behörden auch wichtig, die jeweiligen baulichen Wohnverhältnisse zu überprüfen sowie prekäre Arbeitsverhältnisse aufzudecken.
"Ausländer- sowie sozialleistungsrechtliche Fragen überschreiten die Grenzen einzelner Behörden und deren Befugnisse. Das betrifft auch den Datenaustausch. Umso wichtiger ist es, dass alle Behörden gemeinsam und abgestimmt handeln, vom Ordnungsamt über die Familienkasse und das Ausländeramt bis zum Jobcenter", sagt Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender der Jobcenter Wuppertal AöR.
Die jeweiligen Kontrollaktionen wurden in Amtshilfe von der Wuppertaler Polizei aufgrund einer Eilanforderung unterstützt und verliefen ohne Zwischenfälle. Da in den Häusern vorwiegend Personen ausländischer Staatsangehörigkeiten leben, wurden die Einsatzkräfte von drei Dolmetschern unterstützt. Die Ergebnisse werden jetzt durch die beteiligten Behörden abgearbeitet.
Auch wurde im Laufe der Überprüfung die Feuerwehr wegen Verstößen gegen die Brandschutzverordnung hinzugezogen.
Insgesamt wurden bei den Kontrollen in Sonnborn und Wichlinghausen zahlreiche der dort gemeldeten Personen nicht angetroffen. So z.B. 4 kindergeldberechtigte Elternteile für insgesamt 9 Kinder. Auch waren leistungsbeziehende Personen der Jobcenter Wuppertal AöR unter den bekannten, angegebenen Adressen nicht wohnhaft.
Aufgrund des Verdachts des illegalen Aufenthaltes erfolgten 5 vorläufige Festnahmen. Zudem wurden weitere bauordnungsrechtliche Maßnahmen in die Wege geleitet.
