Anja Liebert (Grüne) „Der Paragraf 219a ist endlich Geschichte“
Wuppertal / Berlin · Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit die Streichung des Paragrafen 219a zum Thema Schwangerschaftsabbruch beschlossen. Er sei „endlich Geschichte“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Anja Liebert aus Wuppertal. Ärztinnen und Ärzte hätten damit endlich Rechtssicherheit.
Sie könnten nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig werde der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen, deutlich verbessert. „Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen“, sagt Liebert. Darauf hätten viele Frauen gewartet. „Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren vehement eingesetzt. Als Ampelregierung haben wir eine schnelle Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch versprochen und jetzt umgesetzt.“
Die Streichung sei notwendig und überfällig. Denn Ärztinnen und Ärzte, die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellten, müssten strafrechtliche Sanktionen fürchten. Der Vorwurf, dass medizinische Informationen über Schwangerschaftsabbrüche „Werbung“ sein könnten, sei widersprüchlich, erklärt Liebert. Denn Ärztinnen und Ärzte seien von Berufs wegen zur Aufklärung und Weitergabe von Informationen zu zulässigen medizinischen Behandlungen, zu denen auch Schwangerschaftsabbrüche gehörten, verpflichtet.
„Er ist aber auch stigmatisierend und belastend für die Ärztinnen und Ärzte und für ungewollt Schwangere“, betont Liebert. Mit der Streichung des Paragrafen 219a sei jetzt endlich Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten. „Wir bringen ihrer Arbeit und der der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen als einem wichtigen Teil guter Gesundheitsversorgung für Frauen die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen. Das ist eine unserer Zeit angemessene Gesellschaftspolitik, die wir als Ampel umsetzen.“
Als nächsten Schritt will sich die Koalition der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zuwenden, da es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gebe, die Abbrüche durchführen. „Die Koalition wird in diesem Jahr die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, um insbesondere auch Möglichkeiten zu prüfen, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln“, kündigt Liebert an.
