Altschulden: "Noch vor der Wahl in trockene Tücher"
Wuppertal · Auf die lebenswichtige Bedeutung eines schon lange geforderten Altschulden-Fonds für die Kommunen wies Oberbürgermeister Andreas Mucke vor kurzem in der Politischen Runde der VHS hin.
Dieser Fonds, in den Bund, Länder und Städte gemeinsam einzahlen sollen, sei die einzige Chance für eine (wie Wuppertal) durch vor sich hergeschobene Schulden strukturell unterfinanzierte Kommune. Wuppertal sitzt auf etwa zwei Milliarden alten "Miesen", die sich im Lauf der vergangenen 25 Jahre angesammelt haben.
Mucke erinnerte daran, dass zur Rettung der Banken immense Bundesgelder mobilisiert worden seien, "da die Banken ja als systemrelevant gelten". Der Oberbürgermeister dazu: "Sind die Kommunen etwa nicht systemrelevant?"
Andreas Mucke: "Beim Thema auskömmliche Finanzierung der Kommunen ist es für mich immer wieder ein gutes, beziehungsweise schlechtes Beispiel, dass Wuppertal für jeden neu ausgestellten Personalausweis noch etwas aus eigener Tasche drauflegen muss."
Klar sei: Ohne einen Altschulden-Fonds kommt Wuppertal — trotz genehmigtem, ausgeglichenem Haushalt — nicht einmal in die Nähe schwarzer Zahlen. Und es sei wichtig, dass so viele Wuppertaler wie möglich ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten in die Pflicht für dieses Thema nähmen. "Denn", so Mucke, "das muss noch vor der nächsten Bundestagswahl in trockene Tücher, sonst sehe ich schwarz."
