Wollen es SPD und CDU?
Betr.: "Muckes Start: Die Bilanz" und "Die Bürgerbeteiliger", Rundschau vom 23. und 27. Januar
Die Riege der hauptamtlichen Bürgerbeteiliger im Rathaus ist komplett. Seit zwei Jahren haben sich Parteien, Rat und Verwaltung für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Sowohl bei der Kommunalwahl 2014 als auch bei der OB-Wahl 2015 stand das Thema auf der Agenda.
Leider haben bis heute die Bürger nichts Konkretes über ihr Mitwirken bei der politischen Entscheidungsfindung gespürt. Im Gegenteil: Das Bürgerbegehren Carnaper Platz stand den politischen Absichtserklärungen konträr gegenüber. Ich würde mich freuen, wenn in naher Zukunft die Bürger im politischen Willensbildungsprozess tatsächlich mitwirken könnten.
Der neue Oberbürgermeister wird es schwer haben, die gewünschte Transparenz bei der Aufgabenbewältigung in Rat und Verwaltung zu erreichen. Bei dem von ihm geforderten Stadtentwicklungskonzept wird sich zeigen, ob die große Ratskooperation bereit ist, den Weg "für ein konstruktives vertrauensvolles Miteinander im Rat und draußen in der Stadt" mitzugehen.
Allein mit Regeln und wissenschaftlichem Sachverstand lässt sich eine Bürgerbeteiligung nicht realisieren. Der politische Wille der SPD- und CDU-Ratsfraktion ist hierzu erforderlich, um unsere Stadt mit ihren Menschen weiter nach vorne zu bringen.
Werner Foltin, Hinsbergstraße
