Entscheidung des OVG Münster ver.di: Kein verkaufsoffener Sonntag in Elberfeld
Wuppertal · Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilbeschluss den für den 5. Dezember 2021 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Wuppertal-Elberfeld gekippt. Das hat die Gewerkschaft ver.di am späten Freitagabend (3. Dezember 2021) bekanntgegeben.
Das Gericht habe dem Eilantrag stattgegeben und die Ladenöffnung in Elberfeld untersagt, so ver.di: „Das OVG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ver.di im Rahmen der Anhörung bereits auf die entscheidenden Punkte hingewiesen hat: ,Auf diese Rechtsprechung hat die Antragstellerin im Rahmen der Anhörung mit Schreiben vom 31. August 2021 hingewiesen, ohne dass dies in der Beschlussvorlage berücksichtigt worden ist.“
Die stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin Silke Iffländer hatte die Klage so begründet: „In dieser schweren Zeit müssen die Beschäftigten des Einzelhandels auch mal einen Tag Ruhe haben – gerade in dem Weihnachtstrubel, den es trotz der Pandemie in unseren Innenstädten gibt.“
Die für den Sonntag geplante Öffnung der Geschäfte in der Elberfelder Innenstadt sei von der Stadt mit dem gleichzeitig stattfindenden Weihnachtsmarkt begründet worden. „Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist aber klar, dass durch die Geschäftsöffnung der Kommerz nicht im Vordergrund stehen darf. Genau das ist aber bei der Ladenöffnung in Wuppertal-Elberfeld der Fall. Zum Weihnachtsmarkt gehen deutlich weniger Menschen als in die Geschäfte. Wir haben die Stadt frühzeitig darauf hingewiesen. Die Stadt hat diese Hinweise nicht beachtet und dafür die bereits am 16. November beschlossene Verordnung erst am Abend des 2. Dezember bekannt gemacht“, so Iffländer.
Sie spricht sich für eine Pause bei den verkaufsoffenen Sonntagen aus: „Während wir auf einen neuen Höhepunkt der Pandemie zusteuern, brauchen wir alles andere als einen verkaufsoffenen Sonntag. Angesichts der langen Öffnungszeiten hat jeder genug Zeit, an einem anderen Tag die Weihnachtsgeschenke einzukaufen. Wir brauchen nicht Menschenaufläufe für den Kommerz, sondern etwas mehr Achtsamkeit.“
