Vohwinkel Osterholz: CDU sieht nun Rechtssicherheit
Wuppertal · Die Wuppertaler CDU begrüßt, dass die Bezirksregierung nun mit ihrer Entscheidung zur Halde Oetelshofen Rechtssicherheit für die Kalkwerke geschaffen habe. Das Verfahren habe sich seit 2017 hingezogen. Man sei sich der Tatsache bewusst, dass die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses das Fällen des Waldes in dem Erweiterungsbereich der Halde zur Folge haben werde.
„Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat deshalb einen Prozess in Gang gebracht, der die Schaffung von Transparenz im Hinblick auf die diskutierten Alternativen und möglichen Optionen zum Ziel hat. Wir begrüßen und unterstützen diesen Diskussions- und Transparenzprozess, an dessen Ende Klarheit über die Positionen, Argumente und diskutierten Alternativen für die Öffentlichkeit geschaffen sein soll. Ein solcher Diskussionsprozess ist in der heutigen Zeit sinnvoll, um den berechtigten Informationsinteressen der Bürger Rechnung zu tragen“, so die Christdemokraten. „Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte aber zum jetzigen Zeitpunkt schon klar sein, dass die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal die Entscheidung der Bezirksregierung zur Haldenerweiterung nach Abschluss des Diskussions- und Transparenzprozesses nicht infrage stellen wird.“
Das Verfahren zur Genehmigung sei ein „rechtlich anspruchsvolles Verfahren, in dem die relevanten Interessen und Beweggründe miteinander abgewogen“ würden: „Besonders die Belange des Umwelt- und Naturschutzes sind intensiv abgewogen worden. Dieses Verfahren dient der Rechtssicherheit. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass der Diskussions- und Transparenzprozess sachlich geführt wird.“
Die Kalkwerke Oetelshofen seien ein mittelständisches Wuppertaler Unternehmen, das eine lange Familientradition habe und über 100 Mitarbeiter beschäftige: „Mittelständische Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, arbeiten zukunftsorientiert, nachhaltig und ortsnah, beschäftigen die Menschen, die hier wohnen und verdienen daher unsere volle Unterstützung. Dies gilt auch für das Unternehmen Kalkwerke Oetelshofen, das seit langem den wichtigen Rohstoff Kalk abbaut und damit die Grundlage für viele unverzichtbare Produkte und Verfahren zum Beispiel im Umweltbereich schafft."
Auch Bürgermeister Dr. Rolf Köster (CDU) geäußert: „Oberbürgermeister Schneidewind steht für ein Programm, mit welchen Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze verstanden werden sondern miteinander in Beziehung gesetzt werden. Die Bezirksregierung hat ganz offenbar hier sehr gewissenhaft geprüft, und auch die CDU hat sich davon überzeugt, dass das Unternehmen bei der beantragten Genehmigung Umweltpolitische Aspekte bestmöglich berücksichtigt hat, zumal der Betreiber des Kalksteinbruchs auch an anderer Stelle, z.B. bei rekultivierten Flächen, sehr engagiert im Thema Umweltschutz ist und sich durchaus als Teil der Kreislaufwirtschaft sieht. Leider ist es so, dass nach heutiger Sicht eine Rodung unter Wiederaufforstung anderer Flächen unabdingbar für den Weiterbetrieb und die weitere Existenz des Unternehmens erscheint. Davon hat sich auch das Regierungspräsidium überzeugt als es die Genehmigung erteilt hat. Vermeintlich ,einfache‘ Alternativen wie die Verfüllung im Nachbarsteinbruch, die Verwendung als Baustoff etc. oder der Transport über weite Strecken scheiden entweder aus rechtlichen, ökologischen oder ökonomischen Gründen offenbar aus.
Dabei kann es nicht sein, dass 100 Arbeitsplätze in Wuppertal wegfallen, wenn gleichzeitig die umweltpolitischen Aspekte von dem Unternehmen so gut wie möglich berücksichtigt werden. Andererseits ist es nun mehr das Verhandlungsgeschick des Oberbürgermeisters, in der Sommerpause in Verhandlungen dafür zu sorgen, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wird, die die interschiedlichen Auffassungen miteinander in Einklang bringt, vielleicht auch mit Anpassungen, so sie denn konsensual zwischen den Beteiligten möglich sind.
Wir sind zuversichtlich, dass Uwe Schneidewind hier im Rahmen der Verhandlungen gute Argumente finden wird, um den Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, ohne dass die Umwelt darunter einseitig leidet. Bei unseren Treffen mit der Geschäftsführung ist uns die Dialogbereitschaft stets deutlich geworden, so dass wir hoffen, dass über den Sommer konstruktive Lösung gefunden werden kann. Für alle in Wuppertal ansässigen Unternehmen muss Verlässlichkeit sowohl bezüglich erteilter Genehmigungen als auch beim Verhalten von Politik und Verwaltung herrschen. Wir dürfen und wollen keine Hambacher Verhältnisse in Wuppertal haben, bei der die Besetzerszene über Recht und Unrecht entscheidet.“
