Couragierter Kampf

Im Dezember 2012 entzieht das Wuppertaler Finanzamt dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit. Rückwirkend ab 2010 und aufgrund der Einstufung des Verfassungsschutzes als "extremistische Vereinigung".

Foto: Manfred Bube

Umgehend legt der Frauenverband Einspruch ein und kämpft seither juristisch gegen die Aberkennung.

Auch wenn jetzt ein Teilerfolg erreicht wurde — der Druck des Verfassungsschutz-Berichts wurde vorerst gestoppt —, der Weg zurück zur Gemeinnützigkeit wird dauern. Das zumindest war der Tenor einer Pressekonferenz mit Martina Stalleicken, Seyran Cenan, Ulrike Held und Bernadette Leidinger-Beierle vom Bundesvorstand und den Rechtsanwälten Rolf Gössner und Frank Jasenski. Wo Ralf Gösner — er selbst stand jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und ist Mitverfasser des kritischen "Grundrechte-Report" — das Agieren des Verfassungsschutzes als "Fremdkörper in der Demokratie" bezeichnete, wo das breit gefächerte Engagement von Courage beleuchtet und damit belegt wurde, wie sehr die Behauptung, Courage werde maßgeblich und verdeckt von der Marxistisch-Leninistischen-Partei-Deutschlands (MLPD) gesteuert, aus der Luft gegriffen ist.

"Damit legen die Behörden offen, was für sie das eigentliche Problem ist — dass Courage sich die Freiheit nimmt, keine antikommunistische Ausgrenzung zu betreiben. Und wenn selbstständig handelnde und denkende Frauen den Horizont der Verfassungsschützer überschreiten, dann ist das deren Problem und nicht unseres," so Leidinger-Beierle nachdrücklich.

Im Juli 2014 hat Courage mit einem Eilantrag auf Streichung sämtlicher Aussagen zum Frauenverband aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 geklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf teilte jetzt mit, dass aufgrund des Verfahrens die Auslieferung verschoben wird.