Kritik an Stadtverwaltung Ex-Bundesbahndirektion: Freie Wähler wollen mehr Infos
Wuppertal · Die Freien Wähler im Wuppertaler Rat werfen der Stadtverwaltung vor, Informationen zur geplanten Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion vorzuenthalten. Dort sollen auch das Jobcenter und eine Fakultät der Bergischen Universität angesiedelt werden.
„Da dies zu deutlich höheren Mietzahlungen führen wird und diese Mietzahlungen dann nicht mehr an das stadteigene Gebäudemanagement, sondern an den Investor Clees gezahlt werden, ist dieser Vorschlag der Stadtverwaltung für die Freien Wähler angesichts der Haushaltslage kaum denkbar. Allerdings ist für eine umfassende Beratung des Themas vor allen Dingen wichtig, dass alle Informationen zu Mietkosten, Verträgen und Mietbedingungen vorliegen. Dies ist jedoch nicht der Fall“, teilt die Fraktion mit.
Henrik Dahlmann, Ausschussmitglied für Finanzen und Beteiligungssteuerung: „Die Verwaltung stellt den Stadtverordneten wieder einmal nur einen ausgewählten Teil der Informationen zur Verfügung, die man für eine angemessene Bewertung der Vorlage benötigt. Wie sollen die Stadtverordneten den Vorschlag der Verwaltung prüfen, einen Mietvertrag über 30 Jahre einzugehen, wenn nicht einmal alle Zahlen zum Mietpreis offengelegt werden?“
Die Freien Wähler haben deshalb nach eigenen Angaben eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, „die Antworten auf bisher unbekannte Einzelheiten des Vorhabens liefern“ soll: „Solange diese Informationen nicht vorliegen, kann aus unserer Sicht keine ernsthafte Beratung über die Anmietung der Bundesbahndirektion stattfinden. Sollte es also in der kommenden Ratssitzung zu einer Entscheidung kommen, dann werden die Freien Wähler die Vorlage ablehnen.“
Es sei nicht nachvollziehbar, „eine solche Entscheidung überhaupt treffen zu wollen, über einen so langen Zeitraum, bei einem Haushalt, der tief in den roten Zahlen steckt“, so die Fraktion: „Es ist nicht die Aufgabe der Wuppertalerinnen und Wuppertaler, dem Investor Clees dabei zu helfen, nach einem Jahrzehnt endlich mit der Bundesbahndirektion Geld zu verdienen. Niemand kann absehen, welche Veränderungen das Homeoffice auf die benötigten Büroflächen hat. Brauchen wir also einen neuen großen Verwaltungsstandort? Macht es Sinn, die Zulassungsstelle in der Elberfelder Innenstadt anzusiedeln, wo kaum Parkfläche zur Verfügung steht? Es gibt zu viele offene Fragen und zu wenig belastbare Antworten.“
