Altschulden-Programm des Landes SPD: „Aussitzen ist keine Lösung“
Wuppertal / Düsseldorf · Das Land hat das Altschulden-Programm für die Kommunen, das eigentlich noch 2023 beschlossen werden sollte, auf das kommende Jahr verschoben. Die Wuppertaler SPD begrüßt den Schritt.
„Die gute Nachricht vorweg: Dieser Vorschlag der Landesregierung zum Altschulden-Programm ist erstmal vom Tisch. Das angedachte Programm wäre eine Mogelpackung geworden. Finanzielle Vorteile für Kommunen, wie Wuppertal, waren kaum erkennbar, da die Landesregierung überhaupt keine neuen finanziellen Mittel für eine Schuldenübernahme bereitgestellt hätte“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese.
Noch schwerer wiege, „dass die Landesregierung mit einer Null-Beteiligung des Landes gleichsam die Chance auf Geld vom Bund ausschlagen würde, zugleich aber, wie so oft, mit dem ausgestreckten Zeigefinger nach Berlin zeigt. Wir erwarten, dass jetzt zügig nachgebessert wird und sowohl Land als auch der Bund mit echtem Geld in die Entschuldung der Städte einsteigen.“
Benjamin Thunecke (Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung): „Es wäre wirklich unverantwortbar gewesen, den Kommunen in der jetzigen Zeit noch zusätzlich Geld zu kürzen, um eine Altschuldenlösung zu bezahlen, die den Namen kaum verdient hätte. Denn die vorläufigen Berechnungen für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 ergeben, dass Wuppertal im nächsten Jahr rund 392 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten soll. Das sind im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr rund drei Millionen Euro weniger.“
In der mittelfristigen Finanzplanung seien Mindereinnahmen von zehn Millionen Euro absehbar, so Thunecke: „Und inwieweit das sogenannte und angekündigte ‚Wachstumschancengesetz‘ des Bundes weitere Auswirkungen auf die kommunalen Einnahmen haben wird, bleibt abzuwarten. Was hierzu bisher bekannt wurde, lässt weitere Defizite für die Kommunen befürchten.“
Reese: „Wir erkennen an, dass auch auf der Bundes- und Landesebene die Haushaltsplanungen unter Druck stehen. Die kommunalen Haushaltsdefizite resultieren in großen Teilen aus Umschichtungen finanzieller Lasten, die in der Vergangenheit vom Bundes- und Landesgesetzgeber beschlossen wurden. Entsprechend erwarten wir, dass die auf beiden Ebenen gemachten Zusagen, zum Sanierungsbeitrag kommunaler Finanzen, eingehalten werden.“
