Stärkungspakt Wuppertal erhält weitere 29,4 Millionen Euro
Wuppertal / Düsseldorf · Das Land NRW zahlt Wuppertal die neunte Tranche in Höhe von rund 29,4 Millionen Euro aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aus. „Mit Bescheid vom 14. Oktober 2019 hat uns die Bezirksregierung die Auszahlung für das Jahr 2019 bewilligt“, bestätigt Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig.
Im kommenden Jahr wird der zehnte und letzte Teilbetrag von 14,4 Millionen Euro erwartet. Die Stadt Wuppertal ist seit dem Landtagsbeschluss vom 8. Dezember 2011 „pflichtige Stärkungspaktkommune“. Insgesamt wird die Stadt Wuppertal rund 531,2 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren erhalten haben, wovon nunmehr bereits 516,8 Millionen Euro an die Stadt geflossen sind.
„Dass wir 2017 zum ersten Mal nach 25 Jahren wieder den Haushalt ausgleichen konnten, ist in erheblichem Maße dieser Landeshilfe zu verdanken“, betont Slawig. „Jetzt müssen wir den Haushaltsausgleich aufrecht erhalten und Eigenkapital aufbauen, auch wenn die Landeszuschüsse planmäßig reduziert werden und ab 2021 ganz entfallen. Daher ist es unabdingbar, dass die Stadt Wuppertal ihre eigenen Konsolidierungsmaßnahmen konsequent fortsetzt. Dies wird durch die Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes sichergestellt, welcher in seiner 8. Fortschreibung bis 2021 im November 2018 vom Rat beschlossen und im April 2019 von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Falls sich Abweichungen ergeben sollten, muss zeitnah gegengesteuert werden, um Ersatzmaßnahmen festzulegen und die Konsolidierungsvorgaben zu erreichen.“
Oberbürgermeister Andreas Mucke: „Dank der großzügigen Landeshilfe im Rahmen des Stärkungspaktes und massiver Sparmaßnahmen in den letzten 25 Jahren weist der Haushalt wieder schwarze Zahlen aus. Aber um endlich dringend nötige Investitionen zu tätigen und Zuschüsse für Soziales, Jugend, Sport und Kultur an die Erfordernisse anzupassen, muss endlich die dauerhafte Entlastung der Sozialkosten durch Bund und Land erfolgen sowie der lange geforderte Altschuldenfonds kommen.“
