Schwebebahn-Ausfall CDU regt Ratssonderausschuss an
Wuppertal · Die Vorsitzenden der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, schlagen in einem Brief an Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) vor, einen Ratssonderausschuss einzurichten. Dessen Ziel müsse es sein, die Ursachen des Stillstandes der Schwebebahn aufzuklären und die Konsequenzen für WSW und Stadtverwaltung zu erarbeiten. Der Wortlaut.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der angekündigte erneute Stillstand der Schwebebahn besorgt uns sehr. Für den ÖPNV in unserer Stadt ist der Verzicht auf die Schwebebahn ein massiver Einschnitt, der die alltägliche Mobilität für über 80.000 Nutzerinnen und Nutzer erheblich erschweren wird. Darüber hinaus entsteht ein enormer Imageschaden für Stadtwerke und Stadt. Die Geschichte der Anschaffung und des Einsatzes der neuen Schwebebahnwagen ist gekennzeichnet von einer Kette von teils schwerwiegenden Problemen. Mit den nun festgestellten Problemen an den Radreifen wird auch die Schiene am Fahrgerüst in Mitleidenschaft gezogen. Damit wird das Problem der WSW auch zum Problem der Stadt, denn diese ist Eigentümerin des Gerüsts.
Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zweifeln am Umgang der Stadtwerke mit diesem anspruchsvollen Projekt. Diese Zweifel führen zu einem massiven Vertrauensverlust. Den Bürger*innen sind wir deswegen eine vollständige Aufklärung der Ursachen und eine transparente Klärung der Verantwortlichkeit schuldig. Nur dadurch kann das Vertrauen in Stadtwerke und Stadt wiederhergestellt werden. Der Verweis auf das Versagen des Auftragnehmers greift nach unserer Auffassung zu kurz. Ebenso der Hinweis auf rechtliche Schritte bis hin zur Klage. Sicher ist es notwendig, den Hersteller rechtlich zur Haftung heranzuziehen und dies auch gerichtlich zu tun. Jedoch müssen auch Rolle, Arbeitsweise und Prozesse innerhalb der WSW vollständig und konsequent aufgeklärt werden. Zum sicheren Betreiben eines solch hoch komplexen Systems ist ein tiefes technisches Verständnis erforderlich, das sämtliche Komponenten mit ein bezieht und wesentliche Risiken für die Zukunft schon weit im Vorfeld erkennt und ausschließt. Denn für die Zukunft muss sichergestellt sein, dass die Stadtwerke zuverlässig, kompetent und langfristig planend für den sicheren Fahrbetrieb Sorge tragen. Dazu sind die betrieblichen Abläufe und Schnittstellen zum Auftragnehmer in den Blick zu nehmen.
Zu diesem Zweck schlagen wir die Einsetzung eines Sonderausschusses des Rates vor. Die Politik muss tätig werden, weil Imageschaden und Vertrauensverlust weitreichende Folgen für unsere Stadt haben werden. Dieser Sonderausschuss muss die Ursachen des Stillstandes aufklären und die Konsequenzen für WSW und Stadtverwaltung erarbeiten. Wegen der Dringlichkeit schlagen wir vor, eine Sondersitzung des Stadtrates kurzfristig einzuberufen, um diesen Sonderausschuss einzusetzen.“
