Landeskriminalamt ermittelt Mucke stellt Anzeige
Wuppertal · Ein Werbevertrag zwischen dem Stadtmarketing und der Firma ASS (Athletic Sport Sponsoring) aus dem Jahr 2004 beschäftigt aktuell die Stadt - und jetzt auch das Landeskriminalamt.
Bei einem Pressegespräch berichtete Oberbürgermeister Andreas Mucke am Dienstag von den Hintergründen. Im Fokus stehe ein Deal zwischen dem Bochumer Unternehmen ASS, das Autos an Sportler least, und dem damaligen Stadtmarketing vor 13 Jahren: Dafür dass ASS alle 8.000 Fahrzeuge pro Jahr in Wuppertal zuließe, wollte sich die Stadt erkenntlich zeigen. Denn so ein Massengeschäft macht der Zulassungsstelle weniger Arbeit und bringt Geld in die Kasse — rund 30 Euro pro Auto, also 240.000 Euro pro Jahr.
Da Rabatte bei Zulassungen nicht gewährt werden können, einigte man sich darauf, dass alle diese Autos zusätzlich mit einem Aufkleber versehen werden sollten, der für die Internetseite der Stadt Wuppertal warb. Für diese Werbung zahlte die Stadt wiederum 10 Euro pro Auto an ASS - 80.000 Euro im Jahr. Für die Stadt also ein Gewinn von 160.000 Euro jedes Jahr. Bis letztes Jahr lief dieses Geschäft zwischen ASS und dem damaligen Stadtmarketing, der heutigen Wuppertal Marketing GmbH.
Wie sich im vergangenen Jahr bei der Umstrukturierung der Zulassungsstelle herausstellte, hat die Firma ASS jedoch keinen Sitz in Wuppertal mehr — mittlerweile sei dies aber eine rechtliche Voraussetzung für die Zulassung von Fahrzeugen, so Mucke. Die Vereinbarung wurde beendet. Auch fiel auf, dass zuletzt keine Aufkleber mehr an ASS geliefert wurden - Geld wurde dennoch gezahlt.
Sowohl die Antikorruptionsstelle der Stadt wie auch das Rechnungsprüfungsamt haben den Fall schon geprüft. Einen Verdacht auf strafrechtlich relevante Dinge hätten sie nicht gefunden, berichtet der OB. Doch Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis wollte sicher gehen und beauftragte eine externe Kanzlei damit, den Fall auch noch einmal rechtlich zu prüfen. Diese fand jetzt Anhaltspunkte für mögliche Ermittlungen — also empfahl Paschalis, die Sache weiterzugeben.
"Ich habe mich daher bei der Bezirksregierung beraten lassen", sagt Mucke. Dort riet man ihm, Anzeige beim Landeskriminalamt zu stellen. Das tat der Oberbürgermeister. Das LKA hat nun mit den Vorermittlungen begonnen.
