LVR: Keine 1,5 Millionen Euro für Wuppertal
Wuppertal · Die Grünen sind im Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit ihrem Antrag gescheitert, von den 93,7 Millionen Euro nicht geplanten Mehreinnahmen 35 Millionen an die Mitgliedskörperschaften weiterzureichen.
Wuppertal hätte demnach 1,5 Millionen Euro erhalten.
Dazu sollte der so genannte Umlagesatz von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte sinken. Die anderen Fraktionen in der Landschaftsversammlung lehnten die Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2016 jedoch ab.
Der Fraktionsvorsitzende Marc Schulz: "Bedauerlich finden wir, dass auch der Rat der Stadt Wuppertal die Initiative nicht unterstützt hat. Aufgrund der Haushaltssituation hätte Wuppertal das Geld dringend nötig gehabt. Es ist besonders enttäuschend, dass die Wuppertaler CDU, die in der Vergangenheit von der damaligen Ampel-Koalition im LVR regelmäßig eine Senkung der Landschaftsumlage gefordert hat, nun eine solche Forderung nicht mehr unterstützt. Eine Reihe von Städten und Kreisen, die dem Landschaftsverband angehören, haben entsprechende Beschlüsse gefasst, die die Forderung nach einer Umlagesenkung bekräftigen, so z.B. der benachbarte Kreis Mettmann und die Stadt Krefeld."
Die Wuppertaler Ratsfrau Ilona Schäfer: "Gerade ein Umlageverband wie der LVR wäre gut beraten, Rücksicht auf die vielen notleidenden Kommunen und Kreise zu nehmen. Einen Teil der nicht geplanten Mehreinnahmen an die Mitgliedskörperschaften weiterzugeben wäre da ein wichtiges Signal gewesen. Mit dem Beschluss der Landschaftsversammlung, das Geld stattdessen komplett zu behalten, besteht die Gefahr, dass der Slogan der ,Kommunalen Familie‘ zur hohlen Phrase verkommt. Rücklagen schaffen ist zwar an sich ehrenwert, die verschuldeten Mitgliedskörperschaften sollten aber nicht darunter leiden müssen."