Zukunftspaket Lindh unterstützt Bergischen Vorschlag zur Beschleunigung des Zukunftspakets
Wuppertal · Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt den Vorstoß zur Reduzierung des Eigenanteils in Projekten des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung. Damit die Milliarden aus dem Bundeshaushalt schnell, unkompliziert und zielgenau ihre Wirkung entfalten können, dürfte nicht ein zu hoher Eigenanteil in den ohnehin überschuldeten Kommunen zum Hemmschuh für notwendige Investitionen, gerade im Bereich Klimaschutz, werden.
Dazu erklärt Lindh: „Wenn Institutionen wie die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein Forschungskonsortium initiieren oder eine Projektsteuerung durchführen, sollte bei Projekten von hoher Relevanz und erheblicher Größenordnung der Bund respektive das Land auf Eigenanteile der Fördermittelempfänger verzichten. Der Verzicht sollte klaren Kriterien folgen: Für den Strukturwandel lebenswichtige Felder wie zum Beispiel die Technologieförderung zur Dekarbonisierung oder Projekte zur neuen Mobilität sollten so niedrigschwellig wie möglich gefördert werden.
In unser aller Interesse sollte es sein, dass gewaltige Vorhaben wie das Konjunktur- und Zukunfts-paket des Bundes auch vor Ort koordiniert und kompetent umgesetzt werden können. Nur so werden die Milliarden Euro zu echten Zukunftsinvestitionen. Durch die Corona-Krise und die hohe Verschuldung von Kommunen wie Wuppertal, Solingen und Remscheid sind kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaften oft nicht in der Lage, die Eigenanteile aufzubringen. Die Ausnahmesituation von Corona-Krise und Kohle- und Atomausstieg berechtigt zu einem solchen außergewöhnlichen Schritt. Außerordentliche Fragen erfordern außerordentliche Antworten.
Je nachdem, ob es sich um eine Bundes- oder Landesförderung handelt, ist daher die jeweilige Ebene aufgefordert, eine Komplettförderung zu ermöglichen.
Im Bereich der Städtebauförderung haben wir in der Vergangenheit bereits gute Erfahrung mit solchen Maßnahmen gemacht, um hochverschuldeten, armen Kommunen Zukunftschancen zu eröffnen, statt sie zu verbauen. Ich werde daher noch in dieser Sommerpause Gespräche mit den zuständigen Ministerien führen.“
