Kölner Silvesternacht: Bialas im Untersuchungsausschuss

Wuppertal / Düsseldorf / Köln · Der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas gehört dem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) an, der die Vorfälle in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Hauptbahnhof klären soll.

Andreas Bialas.

Foto: SPD

Der 47-Jährige wurde am Dienstag (26. Januar 2016) von der SPD-Fraktion benannt.

Den Ausschuss hatten SPD, Grüne, CDU und FDP gemeinsam beantragt. Das Gremium soll eine detaillierte Untersuchung der Übergriffe und Geschehnisse der Silvesternacht 2015 leisten, um aufzudecken, wie es zu den Ereignissen kommen konnte und wie und in welchem Umfang staatliche Stellen durch inadäquates Handeln zur Ermöglichung der Vorfälle beigetragen haben. Ein besonderes Augenmerk gelte dabei der Aufgabenwahrnehmung der Landesbehörden, insbesondere der Landespolizei, im Zusammenwirken mit der Bundespolizei und der Stadt Köln, heißt es.

Andreas Bialas: "Neben der umfassenden Aufklärung und Erstellung eines Gesamtbildes werden wir untersuchen, wo die Zusammenarbeit zwischen welchen Akteuren nicht funktioniert hat, welche möglichen Versäumnisse im Umgang mit den Opfern sexualisierter Gewalten in der Silvesternacht erfolgt und welche Fehler hinsichtlich Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zu rekonstruieren sind. Darüber hinaus sind auch die Entwicklung sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen in NRW insgesamt sowie die Entwicklung von Gewalt und strafrechtlich relevanter Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten in unserem Bundesland Teil des Untersuchungsauftrages. Erklärtes Ziel des PUA ist es und muss es sein, zwingende Schlussfolgerungen und Lehren für die Zukunft in Bezug auf die Aufgabenerfüllung der Polizei Nordrhein-Westfalen und für den Umgang mit entsprechenden Einsatzlagen zu ziehen."