TTIP: Stefan Kühn (SPD) widerspricht Jürgen Hardt (CDU) "Ich finde das höchst bedenklich"
Thema TTIP: Stefan Kühn, stellvertretender Wuppertaler SPD-Chef, hat kein Verständnis für die Kritik von CDU-Mann Jürgen Hardt an Oberbürgermeister Andreas Mucke.
Anlass des Ganzen ist eine Pressemitteilung des Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt. Darin hatte Hardt, der in Berlin auch das Amt des "Koordinators für Transatlantische Zusammenarbeit" — insbesondere mit den USA und Kanada bekleidet — OB Mucke vorgeworfen, dass dieser an einer Podiumsdiskussion teilgenommen hatte, die von erklärten Kritikern des hoch umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP in der Oberbarmer "Färberei" veranstaltet worden war. Die Pressemitteilung von Jürgen Hardt, der früher auch Wuppertaler CDU-Chef war, hatte zu mehreren Leserbriefen an die Rundschau geführt, in denen Hardt für sein Verhalten scharf kritisiert wird.
Stefan Kühn: "Es ist nach wie vor sehr umstritten und sehr unklar, ob das Freihandelsabkommen TTIP nicht unsere deutschen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz-Standards schwer gefährdet. Über TTIP wird zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt, teilweise ohne die Möglichkeit, dass deutsche Politiker die entsprechenden Unterlagen überhaupt einsehen können. Diese Vorgänge sind höchst undemokratisch."
Deswegen, so Kühn, der erst vor zwei Wochen zum SPD-Vize gewählt wurde, sei es "geradezu selbstverständlich", dass der Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt eine nachdenkliche und auch durchaus kritische Haltung zu TTIP habe. Stefan Kühn: "Es ist völlig undurchsichtig, was dieses Abkommen etwa mit dem Mittelstand und vielen anderen wichtigen Facetten von Kommunen macht. Das muss einem Oberbürgermeister Sorgen machen."
Kühns Fazit: "Dass die CDU Andreas Mucke unterstellt, er habe sich vor einen Karren spannen lassen, finde ich höchst bedenklich. Ein Oberbürgermeister hat ja wohl das Recht auf eine eigene politische Position."
