Interview Helge Lindh (SPD): „Das ist für mich eminent persönlich“
Wuppertal · Interview mit dem Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh über sein Beinahe-Redeverbot bei einer Protestveranstaltung gegen die AfD.
Am 16. September sollte im Elberfelder Rathaus eine „Bürgerdialog“ genannte Sprechstunde von AfD-Bundestagsabgeordneten stattfinden, die wegen eines Wasserschadens kurzfristig abgesagt wurde. Die vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis (Bündnis Wuppertal Nazifrei)“ organisierte Protestveranstaltung gegen den AfD-Auftritt gab es trotzdem. Auch der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh wollte reden. Rundschau-Redakteur Stefan Seitz sprach mit ihm.
Rundschau: Was war los am 16. September?
Lindh: Zu der Gegendemonstration war ich, wie so viele Male zuvor, als Redner gemeldet. Vor meinem Beitrag sprach sich ein Teilnehmer sehr scharf für ein Redeverbot gegen Helge Lindh aus, begründet mit meiner Zustimmung und Parlamentsrede zum sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Rahmen des Migrationspakets vom 7. Juni 2019. Der Versammlungsleiter fühlte sich bemüßigt, das als Antrag zu werten, ließ darüber abstimmen und stellte eine Mehrheit für eine Verweigerung des Rederechts fest. Es folgte eine fast einstündige Debatte mit weiterer Abstimmung, im Rahmen derer sich viele Rednerinnen auch für meine Redefreiheit aussprachen, darunter eine Stadtverordnete der Linken – ein Zeichen großer Solidarität unter Demokraten an diesem Tiefpunkt der Protestkultur. Das erwähnte ich auch in der aktuellen Bundestagsdebatte anlässlich eines AfD-Antrags zur Antifa. Am Ende sprach ich, traurig, erschüttert, aber nicht im Zorn.
Rundschau: Sie sagen: „Das nehme ich persönlich“. Warum?
Lindh: Ich lege viel Wert auf politische Professionalität. Aber auch darauf auszusprechen, was ist. Wenn die Jahre, die ich intensiv Geflüchtete beraten habe, öffentlich als Show in Verbindung mit rassistischer Politik dargestellt werden, dann betrifft das meine persönliche Integrität. Diese Zeit macht einen wichtigen Teil meines Lebens und Alltags aus. Das ist für mich insofern eminent persönlich.
Rundschau: Marc Schulz (Grüne) hat auf Facebook zwar die Veranstalter dafür kritisiert, dass man Sie nicht reden lassen wollte. Er hat Ihnen aber zugleich Ihr Abstimmungsverhalten und Ihre Kritik an den Grünen beim Migrationspakt vorgeworfen. Schulz‘ Fazit: Sie sollten mehr einstecken können. Was sagen Sie dazu?
Lindh: Marc Schulz hat per Ferndiagnose das Ereignis für seine Zwecke instrumentalisiert. Im Bundestag habe ich in Bezug auf Äußerungen der grünen Bundestagsfraktion gesagt, es gebe einen schmalen Grat zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit, weil ich einen Widerspruch zwischen Rhetorik im Bund und der Praxis in den Bundesländern in Fragen von „Abschiebung“ wahrnehme. Das hat Schulz anscheinend getroffen. Mein Urteil ist aber eine rein politische Bewertung, die nichts Persönliches an sich hat.
Rundschau: Wieso kommt es immer wieder dazu, dass die, die sich gegen Rechts positionieren, nicht geschlossen handeln, sondern sich mit Vorwürfen überziehen und in Debatten untereinander verlieren?
Lindh: Zum einen erleben wir gerade in einem vom Populismus vergifteten, angeheizten Klima zum Teil einen moralischen Rigorismus, der die eigene Meinung absolut setzt und alles davon Abweichende in die Nähe von Verrat und Rassismus rückt. Es muss aber in den Reihen überzeugter Demokraten auch bei kritischen gesellschaftspolitischen Themen wie Migration immer noch die Möglichkeit des fairen Streits der Argumente, des Kompromisses, der politischen Entscheidung geben. Zum anderen haben wir innerhalb des politisch linken Lagers leider eine Tradition, die Differenzen zu betonen und einander anstelle des eigentlichen Gegners zu bekämpfen. Das kennen wir aus der Weimarer, der Bonner und der Berliner Republik.
