„Future“-Initiativen Helge Lindh nahm „Rote Klimakarte“ entgegen
Wuppertal · Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hat in seinem Wahlkreisbüro Besuch von Mitgliedern der Initiativen „Parents für Future“ und „Dinner for Future“ erhalten. Anlass war die bundesweite Aktion „Rote Klimakarte für den Bundesverkehrswegeplan“, die vom Verkehrsclub Deutschland „VCD“ und Greenpeace unterstützt wird.
Vor dem in Kürze stattfindenden SPD-Parteitags werden die Angeordneten der SPD aufgefordert, dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 abzulehnen. Er beinhalte „850 Kilometer neue Autobahnen und über tausend Kilometer neue Bundesstraßen – und das in dem Land mit dem dichtesten Straßennetz Europas! Sie berücksichtigen nicht die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz, weil sie bereits 2016 beschlossen wurden, drei Jahre vor Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes“, heißt es.
Nun biete sich „die Gelegenheit zur Kurskorrektur, da die Bedarfspläne zum BVWP turnusmäßig überprüft werden. Beides spricht dafür, den Fernstraßenbedarfsplan jetzt einem Klimacheck zu unterziehen, wie er bereits in Österreich und Wales erfolgreich durchgeführt wurde.“
Lisa Könnecke: „Nichts davon wurde bisher vom Verkehrsminister umgesetzt. Daher müssen die Parlamentarier dies nun einfordern. Sonst besteht die Gefahr, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den vorhandenen Bedarfsplan einfach bestätigt.“ Die Abgeordneten trügen „nicht nur Verantwortung für den Erhalt der Lebensgrundlagen der jungen Generation(en), sondern auch für eine angemessene und sozial gerechte Verteilung der knappen Haushaltsmittel. Laut einem Bericht des BMDV vom Juli 2023 umfasst der Fernstraßenbedarfsplan über 1.700 Teilvorhaben mit einem Restmittelbedarf von aktuell 143 Milliarden Euro.“
Cornelia Hardebeck („Dinner for Future“ und „Teachers for Future“): „Der horrend teure Neubau von Autobahnen begünstigt vorwiegend besser gestellte Bürger, die in ihren großen, teils subventionierten (Dienst-)Wagen schnell weite Strecken zurücklegen wollen – und ist daher sozial ungerecht. Die knappen Gelder und Baukapazitäten sollten besser für den Erhalt der Infrastruktur, vor allem der dringend sanierungsbedürftigen maroden Brücken, sowie für den jahrzehntelang vernachlässigten Ausbau der Schiene eingesetzt werden.“
Die wochenlange Diskussion um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets entpuppe sich als „Farce, wenn man berücksichtigt, dass der nötige Beitrag des Bundes von 200 Millionen Euro lediglich dem Neubau von 1,2 Kilometer der umstrittenen A 100 in Berlin entspricht“.
Helge Lindh „als Mitglied der größten Regierungsfraktion und Partei des ,Klimakanzlers‘ wurde aufgefordert,“ sich auf dem Parteitag sowie im Bundestag für einen sofortigen Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen (Moratorium), Vorrang für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen, den schnellen Ausbau der Bahn, sowie eine Anpassung des Fernstraßen-Bedarfsplans im Einklang mit den gesetzlichen Klima- und Naturschutzzielen einzusetzen.“
