Angekündigte Gebührenerhöhungen Freie Wähler: Wuppertal hat ein „Ausgabenproblem“
Wuppertal · Die Freien Wähler im Wuppertaler Rat befürchten, dass die städtischen Gebühren weiter erhöht werden, „ohne jedoch auf der Ausgabenseite zu Kompromissen bereit zu sein“. 2024 sollen sie um durchschnittlich 5,5 Prozent steigen.
„Die Verlautbarung der Verwaltung über die Gebührenanhebung vor der offiziellen Einbringung des Haushalts 2024 lässt Böses erahnen. Es stellt sich die Frage, welche weiteren Erhöhungen noch im Raum stehen, bisher aber nicht kommuniziert werden? Transparenz sieht anders aus“, kritisiert Henrik Dahlmann (Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft). „Außerdem verschleiert der genannte Durchschnitt natürlich, dass einzelne Gebühren deutlich stärker steigen als um 5,5 Prozent, während andere Gebühren aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen weniger stark steigen.“
Bisher sei nicht bekannt, welche Auswirkungen das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds für den Wuppertaler Haushalt haben werde. Dahlmann: „Müssen die Bürgerinnen und Bürger also Anfang des kommenden Jahres mit weiteren Hiobsbotschaften rechnen, dann in Form einer Anhebung der Grundsteuer B? Werden die Hebesätze der Gewerbesteuer steigen? Wann ist das Eigenkapital endgültig verbraucht, mit der Folge einer erneuten Haushaltssicherung? All dies sind Konsequenzen einer überschwänglichen Ausgabenpolitik, die sich Stadtrat und Verwaltung die letzten Jahre gegönnt haben, und das trotz aller Krisen!“
Wuppertal habe ein Ausgabenproblem. „Die Stadtverordneten der politischen Mitbewerber genehmigen einen Größenwahn nach dem anderen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wo das Geld herkommen soll. Drittes Rathaus, Bundesgartenschau und Pina-Bausch-Zentrum als Spitzen des Eisbergs binden dreistellige Millionensummen, die für andere Dinge fehlen. Warum beim Pina-Bausch-Zentrum nicht eine Nummer kleiner denken, ohne Anbau für die Foundation? Wofür die Bundesbahndirektion für 30 Jahre anmieten, bei weniger Raumbedarf durch Fluktuation und Digitalisierung?“, so Dahlmann. Zeitgleich „verkommt die Infrastruktur, fehlt Geld und Personal für die Sanierung von Schulen, fehlt Personal in KiTas und Schulen“.
Ralf Geisendörfer (Mitglied im Ausschuss Finanzen): „Im Stadtrat weigert man sich hartnäckig, die von uns seit etlichen Jahren angesprochene Wirklichkeit zu akzeptieren, dass mit dem Geld der Steuerzahler pfleglich und zielgerichtet umgegangen werden muss. Es braucht eine klare Priorisierung von Schulen und Infrastruktur. Wenn dann noch Geld da ist, dann kann man über Leuchtturmprojekte sprechen.“
