In Wuppertal 3.300 Erziehungsberechtigte betroffen Grüne: Lob für Betreuungsgeld-Urteil
Wuppertal / Karlsruhe · Die Wuppertaler Grünen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld für Kinder. Der Senat hatte geurteilt, es verstoße gegen das Grundgesetz, weil die Zuständigkeit bei den Ländern und nicht beim Bund liege.
In Wuppertal sind davon rund 3.300 Erziehungsberechtigte betroffen. Sie erhielten bislang pro Monat 150 Euro pro Kind, da sie ihre Sprösslinge zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat nicht in eine Kita geschickt haben oder von einer Tagesmutter betreuen ließen. Kritiker hatten das Gesetz als "Herdprämie" verspottet.
In einer ersten Stellungnahme sagte Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn, man werde die Zahlungen voraussichtlich umgehend einstellen. Experten geben aber zu bedenken, dass der Staat einen Bestandsschutz bereits genehmigter Vereinbarungen gewährleisten müsse.
Bereits im Juli 2012 hatte der Stadtrat auf Initiative der Grünen die Resolution "Bildung statt Betreuungsgeld" beschlossen. Darin wurde die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, auf die Einführung zu verzichten. Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: "Wuppertal war sich früh einig, dass es schädlich ist, weil dadurch Kinder vom Besuch der ersten Bildungseinrichtung, der KiTa, ferngehalten werden. Auch der Präsident der DIHK war mit uns der Auffassung, dass das Betreuungsgeld falsche Signale setzt und Frauen davon abhält, arbeiten zu gehen. Es ist gesellschaftspolitisch kontraproduktiv und steht für ein überholtes Familienbild."
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat: "Statt Betreuungsgeld brauchen die Familien mehr Betreuungsplätze. Noch immer fehlen in Wuppertal alleine im U3-Bereich tausend Plätze. (...) Wir fordern die Bundesregierung auf, das durch das Urteil eingesparte Geld den Ländern und Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung zukommen zu lassen. Außerdem erwarten wir von der Stadt, dass die Mittel, die für Sach- und Personalkosten rund um das Betreuungsgeld zur Verfügung gestellt wurden, ebenfalls in den Bereich der Kinderbetreuung investiert werden."
