Bürgerinitiative fordert Akteneinsicht Forensik: Vorwürfe gegen die Behörden
Wuppertal / Düsseldorf · Die Wuppertaler Bürgerinitiative "Keine Forensik auf Lichtscheid" wirft dem NRW-Gesundheitsministerium vor, eine Stellungnahme zur verweigerten Akteneinsicht bis nach der Oberbürgermeister-Wahl hinauszögern zu wollen.
Sie hat sich deshalb beim Landesbeauftragten für Informationsfreiheit beschwert.
Zwar verstehe man, dass während des laufenden Verfahrens keine Akteinsicht mit Blick auf noch aktuelle Standorte gewährt werde, so Initiativen-Sprecher Georg Weber. Das gelte aber nicht für die Areale, die nicht mehr in Frage kämen, etwa das Gelände der Bergischen Diakonie Aprath. Der Landesbeauftragte schreibe dazu: "Da die diesbezüglichen Argumente jedoch nicht für die abgeschlossenen Standortprüfungen überzeugen, habe ich das Ministerium unter diesem Aspekt um Stellungnahme gebeten."
Das Ministerium sei bereits Ende Juli 2015 vom Landesbeauftragten beauftragt worden, eine Sachverhaltsschilderung abgeben. Erst Anfang September aber habe die Behörde mitgeteilt, dass "wegen zeitweiliger Abwesenheit des Sachbearbeiters" eine Stellungnahme erst Ende September möglich sei.
Georg Weber: "Offenbar verzögert das Ministerium die Akteneinsicht bewusst bis zur Zeit nach der Oberbürgermeisterwahl. Wir halten das für einen erneuten Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz, das eine Entscheidung innerhalb eines Monats vorsieht." Auch der Bau- und Liegenschaftsbetrieb könne sich so einfach nicht aus der Affäre ziehen: Sein Ablehnungsbescheid genüge dem Informationsfreiheitsgesetz nicht.
