CDU und Grüne Forensik-Antrag: FDP-Vorwurf zurückgewiesen
Wuppertal · Die Wuppertaler CDU weist den Vorwurf der FDP, mit dem Abstimmungsverhalten im Stadtentwicklungsausschuss den Weg für eine forensische Klinik an der Parkstraße geebnet zu haben, zurück.
Der Antrag, der von SPD, WfW und dem Rechtsbündnis unterstützt worden war, sei gescheitert, "weil er zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssig ist. Keiner in der CDU-Fraktion denkt ernsthaft daran, die Forensik an der Parkstraße zu errichten", so der der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller, "Und das habe ich schon im Ausschuss genauso so deutlich gesagt."
Vor kurzem habe die FDP erklärt, dass sie aktuell nicht für eine Verantwortungsübernahme im ,Talrat‘ zur Verfügung stehe, so der grüne Fraktionsvorsitzende Marc Schulz. Nun kritisiere sie "das Resultat dieser Verweigerungshaltung: nämlich wechselnde Mehrheiten. In einem ,Talrat‘ ohne feste Mehrheiten ist es wichtig, dass alle politischen Kräfte miteinander sprechfähig bleiben und sich nicht in alten politischen Schützengräben verkriechen."
Und weiter: "Für die FDP. ist das ein Zeichen für einen Linksruck innerhalb der CDU. Dass aber neben SPD, FDP. und WfW auch der Vertreter der rechtsextremistischen Pro-Fraktion dem Ansinnen zustimmte, will die FDP. lieber unter den Teppich kehren. Zu Recht. Ließe diese Tatsache doch im Umkehrschluss die Frage zu, ob diese Abstimmung ein Zeichen für den Rechtsruck der FDP. ist. Natürlich ist das Quatsch. Genauso unsinnig ist es aber, aus einer Einzel-Abstimmung, die im Vorfeld nicht untereinander abgesprochen war, gleich aufs Grundsätzliche zu schließen."
Schulz an die Adresse der FDP: "Auch wenn ihr nicht mehr über feste Bündnisse reden wollt, lasst doch diese Kasperei sein und arbeitet wenigstens auf der sachlich-inhaltlichen Ebene mit. Auch wenn ihr (ob zu Recht oder zu un Recht) persönlich verletzt seid, sollten wir alle trotzdem so miteinander umgehen, dass das Wohl der Stadt und nicht billige Polemik im Vordergrund steht."
